5 Parteien wollen 17 Geschenke um 10 Mrd verteilen

Parlament als Bazar

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5 Parteien wollen 17 Geschenke um 10 Mrd verteilen

183 Abgeordnete, 5 Parteien und 17 Wahlkampf-Geschenke im Wert von mindestens 9,8 Milliarden Euro: Das Parlament verwandelte sich am Freitag in einen riesigen Polit-Basar. Vor allem SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ brachten eigene Anträge ein, die die Österreicher entlasten sollen – und verhandelten hektisch darüber, was in der Nationalratssitzung vier Tage vor der Wahl am 28. September beschlossen werden soll.

Wirrwarr
ÖSTERREICH versuchte Ordnung in das Wirrwarr von Anträgen und Doppelanträgen, Versprechungen und Ankündigungen zu bringen. Das Ergebnis: Insgesamt brachten die Parteien 51 Anträge zu 42 Vorhaben ein. Allein 17 davon kann man getrost in das Kapitel Wahlzuckerl einordnen. Kommt alles, was die Parteien eingeleitet haben, kommt die fast unglaubliche Summe von – vorsichtig gerechnet – 9,8 Mrd. Euro zusammen. Allein die Forderungen der FPÖ belaufen sich auf sechs Milliarden Euro, das BZÖ kann mehrere seiner Forderungen überhaupt noch nicht beziffern.

Was kommt
Die Aufkündigung des Koalitionspakts durch SPÖ-Chef Werner Faymann hat jedenfalls Leben ins Parlament gebracht. Und eines stellte sich am Freitag schnell heraus: Faymanns SPÖ bekommt mit Grünen, FPÖ und BZÖ wohl alle fünf Punkte ihres Anti-Teuerungspakets vor der Wahl durch.

  1. Studiengebühren: Was kaum jemand vorhersagte: Die Abschaffung der Studiengebühren ab Sommersemester 2009 ist so gut wie fix, SPÖ, Grüne und FPÖ einigten sich sogar auf einen gemeinsamen Antrag, der in der Sondersitzung eingebracht wurde.
  2. Höheres Pflegegeld: Die Anhebung des Pflegegeldes wollen alle fünf Parteien.
  3. Hacklerregelung: Langzeitversicherte werden bis 2013 ohne Abschläge mit 40 bzw. 45 Jahren vorzeitig in Pension gehen können.
  4. 13. Familienbeihilfe: SPÖ und ÖVP sind einig, die 13. Familienbeihilfe kommt, auch die Opposition ist dafür.
  5. Mehrwertsteuersenkung: Bis zum Beschluss am 24. September wird noch über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente gepokert werden. Eine Mehrheit von SPÖ, FPÖ und BZÖ ist aber derzeit mehr als wahrscheinlich.
  6. Vignette: Die Anhebung der Autobahn-Vignette wird ausgesetzt, sie soll weiter 73,80 Euro kosten.
  7. Papa-Monat: Ebenfalls überraschend: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und BZÖ dürfte der Papa-Monat ab dem nächsten Jahr eingeführt werden.

Daneben können sich am 24. September noch andere Mehrheiten ergeben: ÖVP, FPÖ und BZÖ basteln an einer Senkung der AK-Umlage. Auch eine Verschärfung des Asylrechts ist durchaus möglich. Der Basar im Hohen Haus ist eröffnet.

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