Anlässlich des 64. Jahrestages der Gründung der Zweiten Republik hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Montag die Wichtigkeit des überparteilichen Zusammenhalts in Zeiten der Wirtschaftskrise betont. Kurden demonstrierten während der Kranzniederlegung.
Bei seiner Rede im Rahmen eines Sonderministerrats mahnte er die "Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs" ein, auch Bildung und Kultur dürften nicht zu kurz kommen. Zuvor hatte die traditionelle Kranzniederlegung auf dem Heldenplatz stattgefunden.
Entschlossen handeln
Die Regierung gedachte des Jahrestags der
Unabhängigkeitserklärung von Nazi-Deutschland vom 27. April 1945. Faymann
sprach von einem "Akt des politischen Mutes" und erinnerte an die Anfänge
der Tragödie und die "Hilflosigkeit einer nationalen Politik angesichts der
Wirtschaftskrise". Auch heute müsse man Notwendigkeiten erkennen und in
schwierigen Zeiten entschlossen handeln. Vor 64 Jahren habe die
"Einmütigkeit" der politischen Gegner zur Wiedererrichtung des Staates
beigetragen. Der Kanzler machte in seiner Rede auch einen Schwenk Richtung
Europa: "Vor diesem Hintergrund darf es uns nicht gleichgültig sein, welchen
Weg die EU in den nächsten Jahren bestreitet."
Kurden protestierten
Bei der Kranzniederlegung zuvor beim Äußeren
Burgtor hatte sich ein ungewohntes Bild geboten: Eine Gruppe Kurden
protestierte anlässlich des Besuchs des syrischen Präsidenten Bashar
al-Assad und schloss die Regierungsmannschaft als Adressat ihrer Botschaft
mit ein: "Freiheit für Kurdistan" und "Danke Österreich". Zwischenfälle gab
es keine.
