Sozialminister Hundstorfer verteidigt die Mindestsicherung gegen seine innerparteilichen Kritiker.
ÖSTERREICH: Dass die Mindestsicherung nicht 14, sondern zwölf
Mal ausbezahlt wird, stößt in der SPÖ auf Ablehnung. Was tun Sie jetzt?
R.
Hundstorfer: Schon bei 12-mal 733 Euro werden 75 Prozent aller
Notstands- oder Sozialhilfebezieher mehr bekommen als derzeit. Wenn die
Länder weiter dieselbe Summe bereitstellen, die sie jetzt für Sozialhilfe
ausgeben, dann bekommen 96 Prozent mehr Geld. Und: Der Kreis der Bezieher
wird sich erweitern.
ÖSTERREICH: Im Sozialbericht ist von 400.000
armutsgefährdeten Menschen die Rede. Sie gehen von 270.000 Beziehern der
Mindestsicherung aus. Warum?
Hundstorfer: Bei den 400.000
waren ja noch 240.000 Mindestrentner dabei, deren Pensionen inzwischen
angehoben wurden. Unsere letzten Berechnungen lauten 270.000, es können auch
350.000 werden. Die Kriterien für den Anspruch der Mindestsicherung sind ja
einfach: Wenn jemand aus allen Systemen rausfällt, dann ist das der letzte
Fußboden. Das ist ein Riesentopf. Die Freunde wollen halt noch mehr. Da muss
man sagen: Freunde, wir haben jetzt die VP-Länder im Boot!
ÖSTERREICH: Die ÖVP-regierten Länder waren die härtesten
Verhandlungspartner?
Hundstorfer: Niederösterreich war nicht
sehr glücklich, das ist bekannt. Natürlich wär’s mir auch lieber, die
Mindestsicherung würde 14-mal ausbezahlt. Die Frage ist aber, erreicht man
nur zwölf Mal – oder gar keinen Beschluss.
ÖSTERREICH: Finanzminister Pröll sieht bei einer Auszahlung
14-mal jährlich die Gefahr der „sozialen Hängematte“.
Hundstorfer:
Da geht es nicht ums Geld, sondern um Ideologie. Natürlich muss man mit dem
Thema vorsichtig umgehen. Aber die Mindestsicherung ist so konstruiert, dass
jeder auf Arbeitsfähigkeit hin geprüft wird. Sie geht ja auch mit einem
arbeitsmarktpolitischen Einsatz einher.
