ÖSTERREICH-Interview

"75 Prozent kriegen mehr"

ÖSTERREICH: Dass die Mindestsicherung nicht 14, sondern zwölf Mal ausbezahlt wird, stößt in der SPÖ auf Ablehnung. Was tun Sie jetzt?
R. Hundstorfer: Schon bei 12-mal 733 Euro werden 75 Prozent aller Notstands- oder Sozialhilfebezieher mehr bekommen als derzeit. Wenn die Länder weiter dieselbe Summe bereitstellen, die sie jetzt für Sozialhilfe ausgeben, dann bekommen 96 Prozent mehr Geld. Und: Der Kreis der Bezieher wird sich erweitern.

ÖSTERREICH: Im Sozialbericht ist von 400.000 armutsgefährdeten Menschen die Rede. Sie gehen von 270.000 Beziehern der Mindestsicherung aus. Warum?
Hundstorfer: Bei den 400.000 waren ja noch 240.000 Mindestrentner dabei, deren Pensionen inzwischen angehoben wurden. Unsere letzten Berechnungen lauten 270.000, es können auch 350.000 werden. Die Kriterien für den Anspruch der Mindestsicherung sind ja einfach: Wenn jemand aus allen Systemen rausfällt, dann ist das der letzte Fußboden. Das ist ein Riesentopf. Die Freunde wollen halt noch mehr. Da muss man sagen: Freun­de, wir haben jetzt die VP-Länder im Boot!

ÖSTERREICH: Die ÖVP-regierten Länder waren die härtesten Verhandlungspartner?
Hundstorfer: Niederösterreich war nicht sehr glücklich, das ist bekannt. Natürlich wär’s mir auch lieber, die Mindestsicherung würde 14-mal ausbezahlt. Die Frage ist aber, erreicht man nur zwölf Mal – oder gar keinen Beschluss.

ÖSTERREICH: Finanzminister Pröll sieht bei einer Auszahlung 14-mal jährlich die Gefahr der „sozialen Hängematte“.
Hundstorfer: Da geht es nicht ums Geld, sondern um Ideologie. Natürlich muss man mit dem Thema vorsichtig umgehen. Aber die Mindestsicherung ist so konstruiert, dass jeder auf Arbeitsfähigkeit hin geprüft wird. Sie geht ja auch mit einem arbeitsmarktpolitischen Einsatz einher.

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