81 neue Planstellen für Justiz noch 2010

"Kostet keinen Cent"

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81 neue Planstellen für Justiz noch 2010

Die Justiz erhält noch in diesem Jahr 81 zusätzliche Planstellen, für die kein Cent zusätzlich ausgegeben werde. Das ist das Ergebnis eines Runden Tisches am Freitagnachmittag im Bundeskanzleramt. "Wir sind zufrieden", erklärte Klaus Schröder, Vorsitzender der Sektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, im Anschluss vor Journalisten.

Zusätzlich zu 70 neuen Stellen
Zufrieden waren auch die anderen Teilnehmer, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), Staatssekretär Josef Ostermayer (S) sowie Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung. Zinkl freute sich über die 81 zusätzlichen Posten. Diese kommen zusätzlich zu den bereits zugesagten 70 neuen Stellen. Sie umfassen richterliche Planstellen, also Richter und Richteranwärter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte. Nächstes Jahr soll dann die Personalsituation evaluiert werden.

Sowohl Heinisch-Hosek als auch Bandion-Ortner betonten, dass diese Maßnahme "keinen Cent kostet". "Durch Umschichtung wird die finanzielle Deckung erreicht", so die Justizministerin. So werde "einiges" vom Sachaufwand zum Personal transferiert, erklärte Bandion-Ortner. Das gesamte Paket soll im Herbst präsentiert werden. Klar sei, dass das Ressort sparen muss. Weder beim Opferschutz noch bei der Rechtsfürsorge gebe es aber Einsparungen, betonten die Ministerinnen weiter.

"Kampfmaßnahmen" aufgehoben
"Wir sind zufrieden und haben uns bereiterklärt, an den effizienzsteigernden und kostensenkenden Maßnahmen mitzuarbeiten", so Schröder. Die "Kampfmaßnahmen" - die verhandlungsfreien Wochen - seien damit aufgehoben. Es habe sich ohnehin um eine "sehr milde" Maßnahme gehandelt. Laut dem Gewerkschafter könne der zusätzliche "Pott" jedenfalls "befüllt und bedient" werden.

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