AKH-Ärztestreit mit Gemeinde spitzt sich zu

Lohnkürzungen

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AKH-Ärztestreit mit Gemeinde spitzt sich zu

Die Ärzte im AKH steigen auf die Barrikaden. Nicht etwa wegen des derzeit tobenden Ärztekrieges nach der Entlassung des Star-Arztes Zimpfer, sondern aufgrund von Lohnkürzungen. Laut Ärztekammer Wien könnten sich schon bald einige Top-Mediziner aus dem AKH Wien verabschieden. Die Gemeinde Wien hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Rechte und Pflichten bei der Behandlung zusatzversicherter Patienten im Wiener Krankenanstaltengesetz eingebracht. Dieser sieht vor, dass künftig 12 Prozent der Sonderklassehonorare als "Infrastrukturbeitrag" an den Rechtsträger der Krankenanstalt abgegeben werden soll. Für den Arzt bedeutet dies, 12 Prozent Einkommen weniger pro Patient.

"Gehalt nicht fürstlich"
"Wir müssen mit den Sonderklassehonoraren rechnen können, denn das Grundgehalt im AKH ist wahrlich nicht fürstlich", betont Ernst Kubista von der Wiener Universitätsklinik für Frauenheilkunde, ein betroffener Top-Medziner am Wiener AKH.

Regelung nicht verfassungskonform
Die Sonderklassehonorare sind neben dem Grundeinkommen seit den 1970er-Jahren ein fixer Bestandteil des österreichischen Gesundheitssystems und blieben bis 2007 unangetastet. Dann gingen einige Wiener Landtagsabgeordnete bis zum Verfassungsgerichtshof, der eine Neuregelung bis zum März 2008 vorsieht. Die Gemeinde Wien hat daraufhin einen Entwurf vorgelegt, der die Abgaben von 12 Prozent des Sonderklassen-Bezuges verlangt. Laut Verssungsexperten Heinz Mayer ist dieser "Infrastrukturbeitrag" allerdings ebenfalls nicht verfassungskonform.

Schleichende Einführung der Zweiklassen-Medizin
Neben einer Abwanderung vieler Top-Mediziner aus dem AKH drohen bei tatsächlicher Einführung dieser Regelung auch noch andere Konsequenzen: Vielen Ärzten wird es dann nicht mehr möglich sein, ihren Tätigkeiten als Mediziner in derselben Form wie bisher weiter nachzugehen. Neben einer Umorientierung und Abwanderung würde das auch eine schleichende Einführung der Zweiklassen-Medizin bedeuten.

Patienten wandern in Privatspitäler ab
"Der privatversicherte Patient sucht sich seinen Arzt aus, und nicht das Haus, in dem er behandelt wird", so Kubista. Daher müsse bedacht werden: "Wenn Ärzte aufgrund der Einführung einer neuen Regelung vom AKH in die Privatspitäler abwandern, nehmen sie auch die Patienten mit."

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