Zwischen Ärztekammer und der Gemeinde Wien geht es derzeit heiß her. Der Grund: Die geplante Neuregelung der ärztlichen Sonderklassehonorare.
Die Ärzte im AKH steigen auf die Barrikaden. Nicht etwa wegen des derzeit tobenden Ärztekrieges nach der Entlassung des Star-Arztes Zimpfer, sondern aufgrund von Lohnkürzungen. Laut Ärztekammer Wien könnten sich schon bald einige Top-Mediziner aus dem AKH Wien verabschieden. Die Gemeinde Wien hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Rechte und Pflichten bei der Behandlung zusatzversicherter Patienten im Wiener Krankenanstaltengesetz eingebracht. Dieser sieht vor, dass künftig 12 Prozent der Sonderklassehonorare als "Infrastrukturbeitrag" an den Rechtsträger der Krankenanstalt abgegeben werden soll. Für den Arzt bedeutet dies, 12 Prozent Einkommen weniger pro Patient.
"Gehalt nicht fürstlich"
"Wir müssen mit den
Sonderklassehonoraren rechnen können, denn das Grundgehalt im AKH ist
wahrlich nicht fürstlich", betont Ernst Kubista von der Wiener
Universitätsklinik für Frauenheilkunde, ein betroffener Top-Medziner am
Wiener AKH.
Regelung nicht verfassungskonform
Die Sonderklassehonorare sind
neben dem Grundeinkommen seit den 1970er-Jahren ein fixer Bestandteil des
österreichischen Gesundheitssystems und blieben bis 2007 unangetastet. Dann
gingen einige Wiener Landtagsabgeordnete bis zum Verfassungsgerichtshof, der
eine Neuregelung bis zum März 2008 vorsieht. Die Gemeinde Wien hat daraufhin
einen Entwurf vorgelegt, der die Abgaben von 12 Prozent des
Sonderklassen-Bezuges verlangt. Laut Verssungsexperten Heinz Mayer ist
dieser "Infrastrukturbeitrag" allerdings ebenfalls nicht
verfassungskonform.
Schleichende Einführung der Zweiklassen-Medizin
Neben einer
Abwanderung vieler Top-Mediziner aus dem AKH drohen bei tatsächlicher
Einführung dieser Regelung auch noch andere Konsequenzen: Vielen Ärzten wird
es dann nicht mehr möglich sein, ihren Tätigkeiten als Mediziner in
derselben Form wie bisher weiter nachzugehen. Neben einer Umorientierung und
Abwanderung würde das auch eine schleichende Einführung der
Zweiklassen-Medizin bedeuten.
Patienten wandern in Privatspitäler ab
"Der
privatversicherte Patient sucht sich seinen Arzt aus, und nicht das Haus, in
dem er behandelt wird", so Kubista. Daher müsse bedacht werden: "Wenn
Ärzte aufgrund der Einführung einer neuen Regelung vom AKH in die
Privatspitäler abwandern, nehmen sie auch die Patienten mit."
