Beim letzten Ministerrat hat die Koalition nicht viel geschafft. Beim Entlastungspaket - darunter die 13. Familienbeihilfe - heißt es Warten.
Der Ministerrat hat am Dienstag wie erwartet die Totalprivatisierung der Austrian Airlines beschlossen. Die ÖIAG wurde mit dem Verkauf des Bundesanteils von 42,75 Prozent an der AUA beauftragt.
AUA wird verkauft
In der Vorwoche hatten sich die
Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auf den möglichen vollständigen Verkauf des
ÖIAG-Pakets geeinigt. Zugleich soll aber eine Sperrminorität von 25 Prozent
plus einer Aktie weiter in österreichischer Hand bleiben. Finden sich keine
österreichischen Investoren, muss die ÖIAG die Teile behalten.
Pflege verbessert
Angenommen hat die Regierung auch die Erhöhung
des Pflegegeldes, die Anhebung der Förderung der 24-Stunden-Pflege-daheim
und die Abschaffung der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung. Das
24-Stunden-Modell wird im Fall der selbstständigen Betreuung mit 550 statt
225 Euro im Monat gefördert, im Fall der unselbstständigen Betreuung mit
1.100 statt 800 Euro.
Bei der Valorisierung des Bundespflegegeldes handelt es sich um plus 4 Prozent bei den Pflegestufen 1 und 2, die Stufen 3 bis 5 bekommen um fünf Prozent mehr, und Pfleglinge der Stufen 6 und 7 erhalten ab Anfang 2009 6 Prozent mehr Geld.
Zivildiener erhalten mehr
Das Verpflegungsgeld für Zivildiener
wird angehoben. Mit 1. Oktober 2008 gibt es statt 13,6 Euro nunmehr 16 Euro
pro Tag. Die Zivildiensteinrichtungen, die das Verpflegungsgeld ausbezahlen,
bekommen eine Erhöhung ihrer Förderungen. Dazu ist eine Änderung des
Zivildienst-Gesetzes notwendig, die ehestmöglich im Parlament beschlossen
werden soll.
Familienbeschluss offen
Was die 13. Auszahlung der
Familienbeihilfe anlangt, heißt es Warten. Die ÖVP wollte diese Maßnahme
eigentlich erst nach der Wahl umsetzen und hat mit dem zu engen Zeitfenster
argumentiert. Jetzt heißt es: man könne durchaus auch vor der Wahl die
doppelte Familienbeihilfe für September beschließen, allerdings seien noch "zusätzliche
Punkte daran zu knüpfen", so Parteichef Wilhelm Molterer. Welche
das sein sollen, blieb geheim. Die ÖVP scheint sich also das Thema für den
Wahlkampf aufbehalten zu wollen.
Vorerst kein Entlastungspaket
In Sachen Inflation will die SPÖ
noch einmal mit der ÖVP besprechen, welche entlastenden Maßnahmen gesetzt
werden können. SPÖ-Chef Werner Faymann tritt u.a. für eine Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein, was bei der BundesÖVP aber auf
Totalwiderstand stößt. Also hofft er auf die flotte Erhöhung der
Familienbeihilfe. Die Volkspartei demonstriert auch Aktivität und lädt zu
einem Inflationsgipfel ein.
Rest ist gescheitert
Die Mindestsicherung ist nicht
durchgegangen, weil Kärnten bislang nicht zugestimmt hat. Auch beim
Gewaltschutzpaket, der Blockade der automatischen Mieterhöhung im September
oder der Reform der Bundeswettbewerbsbehörde gab es keine Einigung.
Trotz allen Zanks finden die Sozialdemokraten, dass sie viel auf den Weg gebracht haben: Nach 61 Ministerräten seien unter Kanzler Alfred Gusenbauer mehr Gesetzesvorlagen (202) beschlossen worden, als unter den Regierungen Schüssel I (174) und Schüssel II (186).
