Ab 21. Dezember sind die Grenzen offen

Schengen-Erweiterung

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Ab 21. Dezember sind die Grenzen offen

Zwar müssen die europäischen Innenminister die Erweiterung des "Schengen-Raumes" noch offiziell absegnen, die Abstimmung am 8. November gilt aber nur noch als Formsache. Damit gilt für fast 400 Mio. Einwohner von Portugal bis Polen und von Island bis Sizilien zumindest theoretisch schrankenlose Reisefreiheit - Personalausweis oder Reisepass müssen aber weiterhin mitgeführt werden.

Keine Personenkontrollen mehr
"Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden", heißt es im Schengener Abkommen. Kurz vor Weihnachten gilt das auch für die österreichischen Grenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Außerdem treten im Dezember Polen, Estland, Lettland, Litauen und Malta dem Schengen-Raum bei.

Nur EU-Neulinge ausgeschlossen
Insgesamt gilt die Reisefreiheit dann in 22 EU-Staaten sowie in Norwegen und Island. Letztere haben als nicht EU-Länder einen Sonderstatus im Schengen-System. Auch die Schweiz und Liechtenstein wollen dem Abkommen im November 2008 beitreten. Draußen bleiben vorerst die EU-Neulinge Rumänien, Bulgarien und Zypern sowie Großbritannien und Irland.

Heereseinsatz wird auslaufen
Der seit 17 Jahren andauernde Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu den osteuropäischen EU-Nachbarn wird nach der Schengen-Erweiterung in der jetzigen Form auslaufen. Für eine Übergangsfrist von neun Monaten soll das Bundesheer allerdings noch im Grenzraum bleiben. Ein konkretes Konzept will die Regierung voraussichtlich am 7. November im Ministerrat beschließen, also am Tag vor der Innenministersitzung in Brüssel.

Grenzkontrollen bei der EM 2008
Erstmals wieder aufgehoben wird die schrankenlose Reisefreiheit nach Österreich übrigens voraussichtlich bei der Fußball EM 2008. Hier hat die Regierung bereits angekündigt, Grenzkontrollen durchzuführen, um "amtlich bekannte Hooligans" an der Einreise zu hindern. Auch Deutschland hat während der Fußball-Weltmeisterschaft im Juni 2006 das Schengenabkommen kurzfristig außer Kraft gesetzt und an den Grenzen wieder kontrolliert.

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