Verfassungsgerichtshof: Asylwerber nicht mehr zurück nach Griechenland.
Der vom Verfassungsgerichtshof verhängte Abschiebestopp nach Griechenland betrifft laut Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hunderte Asylwerber, vorwiegend aus Afghanistan. Genaue Zahlen nannte die Ministerin am Mittwoch, am Rande einer Integrationsveranstaltung im Ministerium, nicht. Sie kündigte an, dass Österreich Griechenland vor Ort helfen wolle, die Situation zu entschärfen. Fekter sah allerdings primär die EU gefordert.
Die Europäische Kommission müsse einerseits dafür sorgen, dass die EU-Grenze besser abgesichert werde, und andererseits dass in Griechenland ein adäquates Betreuungssystem aufgebaut werde. Gefragt, ob eine finanzielle Hilfe für das wirtschaftlich gebeutelte Griechenland aus Österreich vorstellbar ist, verwies Fekter ebenfalls auf die EU. Die Union habe entsprechende Gelder, um dem Land zu helfen. Österreich werde Know-How vor Ort zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck werden Beamte nach Griechenland geschickt.
Fekter lehnt Vereinheitlichung des Asylrechts ab
Fekter meinte weiters, dass der VfGH-Spruch keine generelle Abschiebesperre bedeute, sondern Abschiebungen nur dann zulässig seien, wenn die Versorgung und Betreuung sichergestellt sind. Genau das wolle man jetzt tun und Griechenland dabei helfen, eine menschenrechtskonforme Asylbetreuung zu errichten.
Eine Änderung beziehungsweise Vereinheitlichung des Asylrechts auf EU-Ebene lehnt Fekter weiter ab. Die Dublin-Regelung sei ein einheitliches Recht. Die Verfahren seien in dem Land abzuwickeln, in dem die Flüchtlinge in die EU eingereist sind. Es sei nicht inhuman, Asylwerber nach Budapest abzuschieben. Der springende Punkt sei, dass sich alle Länder an die Regeln halten.
