Auch Pilz und KPÖ-Pacher wurden bei Diskussionsveranstaltung in Knittelfeld observiert.
Das Heeresabwehramt des Bundesheeres soll auch politische Mandatare überwacht haben. Laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "profil" handelt es sich dabei um den Grün-Abgeordneten Peter Pilz und die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher. Sie sollen im Juni in Knittelfeld bei einer Diskussionsveranstaltung zu Österreichs Verteidigungspolitik observiert worden sein. Das Verteidigungsministerium spricht von einer Routineangelegenheit, Pilz und Pacher fühlen sich bespitzelt. Der Fall soll nun im U-Ausschuss behandelt werden.
Autonummern notiert
Die Veranstaltung am 19. Juni in Knittelfeld,
bei dem die Überwachung der Teilnehmer stattgefunden haben soll, lief unter
dem Titel "Wohin bringt uns der Eurofighter? Österreichs
Verteidigungspolitik in der EU - regional und international". Die
Abwehramts-Mitarbeiter hätten die Nummern von Autos, die im Umkreis des
Veranstaltungsorts geparkt waren, notiert, schreibt "profil". Zur
Feststellung der Wagenhalter soll sich das Abwehramt an das Innenministerium
gewandt haben.
Vertedigungsministerium spricht von Routineaktion
Ein Sprecher
des Verteidigungsministeriums bestätigte die Observierung der Veranstaltung,
meinte aber: "Es ist Aufgabe des Abwehramtes, Veranstaltungen, die
grundsätzlich gegen das Bundesheer gerichtet sind, zu beobachten. Wenn dort
Politiker teilnehmen, finden sie sich auch in den Akten." Grundsätzlich
überwache man keine Politiker, dies sei nicht Aufgabe des Heeresabwehramtes.
Jede Operation müsse außerdem im vornhinein vom Rechtsschutzbeauftragten
genehmigt werden.
"Methoden der Stasi"
Aufgebracht zeigte sich Pilz.
"Mich hat das sehr an die Methoden der Stasi erinnert", meinte er zur APA.
Die Tätigkeit gehe über die eigentlichen Aufgaben des Heeresabwehramtes
hinaus. "Das ist nicht der normale Eigenschutz des Bundesheeres. Der Grüne
Sicherheitssprecher erwartet sich in diesem Bereich mehr Sensibilität von
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Der Vorfall werde nun im
U-Ausschuss behandelt. Die KPÖ-Politikerin Pacher sprach in einer Aussendung
von einem "ungeheuerlichen Vorgang".
