Protest

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Ärzte streiken doch am 8. November

Die Ärzte werden nun doch am 8. November streiken. In einer außerordentlichen Vorstandssitzung der Ärztekammer wurde am Mittwochnachmittag beschlossen, dass an diesem Tag die Schließung der Ordinationen und die Betriebsversammlungen in den Spitälern doch abgehalten werden. Als Grund dafür nennt die Ärztekammer, dass der von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) mit den Ländern im Zuge des Finanzausgleiches vereinbarte 15a-Vertrag "die notwendige Klarheit vermissen lässt". Noch am Dienstag hatte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner nach einem Gespräch mit Kdolsky angekündigt, dass er dem Vorstand empfehlen werde, auf den Streik zu verzichten.

Missverständliche Formulierungen
Nach einer ausführlichen Diskussion sei man im Vorstand der Ärztekammer am Mittwoch aber zur Auffassung gelangt, dass viele Formulierungen in dem Schriftstück doch sehr missverständlich ausgefallen seien. Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe habe man die geplante Gründung der sogenannten ambulanten Versorgungszentren zwar entschärft, trotzdem seien aber nach wie vor "erhebliche Verstaatlichungstendenzen" enthalten.

Großkundgebung in Wien
Deshalb sind alle ursprünglich angekündigten Protestmaßnahmen nun wieder aktuell. Neben den Ordinationsschließungen und Betriebsversammlungen am 8. November steht auch eine Großkundgebung in Wien und eine Kündigung aller Kassenverträge im Raum.

Dorner wollte auf Streik verzichten
Ärztekammer-Präsident Walter Dorner hatte noch am Dienstag angekündigt, dass er dem Kammervorstand am Mittwoch vorschlagen werde, auf die angedrohten Ordinationsschließungen und die Betriebsversammlungen in den Spitälern zu verzichten. Voraussetzung sei, dass die mit dem Ländern getroffenen Vereinbarungen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen eingehalten werden und das Papier der Ärztekammer auch schriftlich vorliege.

Konstruktives Gespräch
Als "vorsichtig positiv" bezeichnete Ärztekammerpräsident Walter Dorner den Ausgang des Gipfelgesprächs zwischen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und hochrangigen Vertretern der Ärztekammer. Wichtigstes Ergebnis sei die Absichtserklärung Kdolskys, das Gesamtvertragssystem in der bisherigen Form lückenlos beizubehalten. Neue Organisationsformen im Sinne einer verbesserten, ambulanten Versorgung der Patienten unter maßgeblicher Einbeziehung der Ärzteschaft würden folgen. Das Gespräch sei in "angenehmer und konstruktiver Weise" geführt worden", so Dorner. Die Ministerin habe zugesagt, dass die von der Kammer kritisierten Punkte in Bezug auf die geplanten ambulanten Versorgungszentren nicht kommen werden.

Gemeinsame Bedarfsplanung
Im Besonderen hob Dorner die Zusage Kdolskys hervor, am derzeitigen Gesamtvertragssystem nicht zu rütteln. Damit werde sichergestellt, dass auch in Zukunft die soziale Krankenversicherung und Ärztekammer gemeinsam für die Bedarfsplanung und Stellenausschreibungen zuständig sind. Er, Dorner, sei froh, dass damit "eine klare Absage der Ministerin an eine zentral gelenkte Staatsmedizin zulasten der Patientenbetreuung in Österreich" etabliert werde.

Arbeitsgruppe vereinbart
In dem Gespräch mit der Ministerin wurde weiters vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe einberufen wird, die gemeinsam mit der Ärztekammer über neue Organisationsformen im extramuralen Bereich beraten soll. Dorner: "Wir werden hier von unserer Linie nicht abgehen, dass im Sinne einer wohnortnahen Medizin auch weiterhin eine freie Arztwahl für die Patienten möglich sein muss." Der "Arzt des Vertrauens" sei das, was sich der Patient abseits des Spitals wünsche, "und davon werden wir uns sicherlich nicht abbringen lassen".

Gesundheitszentren
Kdolsky betonte, ein wichtiger Punkt der erzielten Einigung mit den Gesundheitslandesräten aus allen Bundesländern sowie dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei "die Schaffung der von Seiten der Ärztekammer lange geforderten 'Gesundheitszentren'. Diese Versorgungsform wird niedergelassenen Ärzten und Gesundheitsberufen die Möglichkeit bieten, sich in neuen Kooperationsformen zu organisieren und damit die medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum verbessern". Weiteres wichtiges Ziel sei eine Entlastung der Spitalsambulanzen. Dazu sollen die ambulanten Versorgungszentren eingerichtet werden, um die Struktur dieser zu erstellen, werde die Arbeitsgruppe eingerichtet. Ebenfalls geeinigt habe man sich auf eine Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA.

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