Schon 2016 Haftbefehl

Affäre um Kanzler-Berater immer brisanter

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Kanzler Kern kannte die schweren Vorwürfe gegen seinen Berater, reagierte aber nicht.

Drei Männer sitzen in Tel Aviv in Haft:
-Beny Steinmetz, Israels reichster Mann, Investor.
-Tal Silberstein, Werbeguru und inzwischen gefeuerter Wahlkampfberater von SPÖ-Kanzler Christian Kern.
-Ehud „Udi“ Neta, Finanzchef und engster Mitarbeiter von Silberstein.

Ursprünglich sollte das Trio  bereits heute,  Donnerstag, wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Der Richter hat die Haft aber um einen Tag verlängert. Den Männern werden Schmiergeldzahlungen, Urkundenfälschung, fingierte Verträge und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Kern der Ermittlungen ist das Engagement von Silberstein und Steinmetz in Rumänien. Silberstein hat in Rumänien Politiker beraten. Steinmetz machte Grundstück-Deals im großen Stil.  

Bereits am 15. März 2016 wurden beide von der rumänischen Nationalen Korruptionsbehörde (DNA) wegen Komplizenschaft bei Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Sie sollen gemeinsam mit Paul Lambrino, Neffe des letzten Königs von Rumä­nien, billigst zwei Grundstücke erworben haben. 145 Mio. Euro Schaden soll dadurch dem rumänischen Staat entstanden sein.

Vier Millionen Euro aus diesem Geschäft sollen über die Kanzlei Mossack Fonseca auf die British Virgin Islands verschoben worden sein.
Am 18.  Mai 2016 erließ die Staatsanwaltschaft in Bukarest deshalb einen nationalen Haftbefehl gegen Silberstein und Steinmetz. Einen internationalen Haftbefehl hat ein rumänischer Richter abgelehnt. Silberstein hätte sonst auch in Österreich verhaftet werden müssen. Sowohl Anklage als auch Haftbefehl sind in Österreich seit damals bekannt. Ex-ÖVP-Generalsekretär Werner Amon stellte am 15. Jänner sogar eine parlamentarische Anfrage. Kanzler Kern reagierte nicht, wischte das Thema weg: „Unsinn“.

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