Akademiker-Chef denkt nicht an Rücktritt

"Putsch der Linken"

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Akademiker-Chef denkt nicht an Rücktritt

Der Vorstand des Wiener ÖVP-Akademikerbundes wehrt sich gegen seine Entmachtung. In einer Aussendung, die von Vorstandsmitglied Christian Zeitz gezeichnet wurde, hat der Wiener Bund am Dienstag Kritik an der "Amtsenthebung" des Vorstandes und am Ausschluss zweier Mitglieder - darunter Zeitz selbst - geübt. Dieser war vom Österreichischen Akademikerbund gemeinsam mit Landesobmann Josef Müller seiner Ämter enthoben worden, nachdem die Wiener Gruppe in einem Brief unter anderem das NS-Verbotsgesetz zur Diskussion gestellt hatte.

"Statuten- und rechtswidrig"
"Der Wiener Akademikerbund erfreut sich derzeit einer Welle der Solidarität aus allen Schichten der Bevölkerung", wurde versichert. Bei der Sondersitzung am Montag habe der AB "einstimmig beschlossen bzw. festgestellt", dass der Ausschluss der Vorstandsmitglieder als "statuten- und rechtswidrige Provokation" zurückzuweisen ist.

Marek soll sich entschuldigen
Ein juristischer Weisenrat, bestehend aus "drei angesehenen Rechtsanwälten", wurde bestellt. Dieser solle die rechtliche Lage prüfen. Zudem wird die neue Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek aufgefordert, sich beim "honorigen, über jeden Zweifel erhabenen AB-Wien Obmann Josef Müller für ihre unzivilisierte Behandlung zu entschuldigen", sowie dessen Parteiausschluss rückgängig zu machen.

Nicht für Abschaffung des NS-Verbots
Der Vorstand bekräftigte, dass er keineswegs für die Abschaffung eines NS-Verbots eintrete. Jedoch: "Die Bedenken einiger Vorstandsmitglieder, wonach dieses Gesetz leicht zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann, werden aber ernst genommen."

Islamkritiker sind keine Rechtsextremen
So müsse das aktuelle Engagement des Wiener SPÖ-Gemeinderats Omar Al-Rawi (er ist auch Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft) hinterfragt werden. Dahinter könne der "heimliche Wunsch" zum Ausdruck gebracht sein, Kritiker des Islam künftig als "Rechtsextremisten" nach dem Verbotsgesetz aburteilen zu können.

Putsch des linken ÖVP-Flügels
Der "Angriff auf die Wiener Landesgruppe" ist ausschließlich von bezahlten Funktionären und Mandataren der ÖVP erfolgt, die in den vergangenen Jahren in den Akademikerbund "eingesickert" seien: "Der Angriff auf den Wiener Akademikerbund ist daher als Putsch des linken ÖVP-Flügels zu begreifen, mit dem Ziel, den Akademikerbund in eine Teilorganisation der ÖVP umzuwandeln."

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