Wien

Akademikerball: Polizei verbietet Demo

28.01.15, 10:39 | Aktualisiert: 28.01.15, 17:35

Das linke Bündnis NOWKR wil "auf jeden Fall auf die Straße gehen."

Die Wiener Polizei hat die für Freitag angekündigte Demonstration des Bündnisses NOWKR gegen den Akademikerball untersagt. Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, es werde "keine Kundgebung von NOWKR" am Freitag geben. Er begründete dies unter anderem damit, dass sich das Bündnis nicht von gewalttätigen Aktionen distanziert habe.

NOWKR will trotzdem auf die Straße
Das Anti-Akademikerball-Bündnis NOWKR will Einspruch gegen das Demoverbot einlegen. "Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen", wurde weiters betont. Die Argumentation, dass NWKR zu Gewalt aufrufe, sei "vorgeschoben", kritisierten die Sprecher in einer Aussendung.

NOWKR sieht im Vorfeld des Balls "Stimmungsmache". Die Polizei habe mit dem Verbot eine geordnete Demonstration verhindert und sei für die möglichen Folgen mitverantwortlich, hieß es. Kritisiert wurde auch, dass ein Antrag auf Fristerstreckung einer "viel zu kurzen Frist zur Stellungnahme ignoriert" habe. Die Polizei "spielt sich auf und meint, sie könne über legitimen und nicht legitimen antifaschistischen Protest entscheiden". Ein Demonstrationsverbot widerspreche der Verfassung und diene dazu, "den Burschis an diesem Abend gewaltsam den Weg freizumachen".

Strache zufrieden
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freute sich über das Verbot der NOWKR-Demo, die Polizei habe völlig richtig entschieden. "Gewaltverbrecher" würden sich allerdings kaum von ihrem Tun abhalten lassen, meinte er.

Für die Grünen rief der stellvertretende Klubobmann Albert Steinhauser zur Deeskalation auf - dies gelte für alle Seiten. Seine Partei unterstütze die Kundgebung von "Jetzt Zeichen setzen" am Heldenplatz, betonte er.

20 Kundgebungen angemeldet
Bei der Landespolizeidirektion Wien wurden insgesamt 20 Kundgebungen anlässlich des Akademikerballs angemeldet. Sechs wurden untersagt, neben den beiden Demonstrationen des NOWKR-Bündnisses sind dies auch vier Standkundgebungen der FPÖ innerhalb der Sperrzone, sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl.

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Die Polizei wird mit ungefähr 2.500 Beamten in Einsatz sein. Damit werde man jedenfalls das "Auslangen finden", ein Assistenzeinsatzes des Bundesheeres "steht nicht zur Debatte", meinte der Polizeipräsident. Wie viel der Einsatz der Exekutive kosten wird, "lässt sich noch nicht genau sagen". Pürstl rechnet jedoch mit "Kosten von 1,5 Millionen Euro aufwärts".

Verkehrsbehinderungen
Der Akademikerball und die angekündigten Proteste dagegen werden für Verkehrsbehinderungen sorgen: So sind ab 16.30 auf polizeiliche Anweisung die Buslinien 1A, 2A und 3A eingestellt, bei den Ring-Straßenbahnen 1, 2, 62, 71 und D und der Badner Bahn kommt es ab circa 17.00 Uhr zu Umleitungen und Kurzführungen, wie die Wiener Linien am Mittwoch per Aussendung mitteilten.

Der Ausgang Minoritenplatz der Station Herrengasse der U-Bahnlinie U3 wird voraussichtlich ab circa 16.30 Uhr gesperrt, zeitgleich könne es auch zu Sperren der Ein- und Ausgänge anderer U-Bahn-Stationen kommen. Die Vienna Ring Tram wird ab 16.00 Uhr eingestellt. Die Wiener Linien empfehlen, rund um den Ring auf die U-Bahn auszuweichen und die Durchsagen zu beachten. Zusätzliche Mitarbeiter sind vor Ort im Einsatz, um Fahrgäste zu informieren. Der Normalbetrieb wird erst nach Verkehrsfreigabe der Polizei wieder aufgenommen.

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