Akte Kasachstan: FPÖ entlastet

U-Ausschuss

Akte Kasachstan: FPÖ entlastet

Nur wenig Licht ins Dunkel der mysteriösen "Causa Alijew" hat die Befragung des zuständigen Verfassungsschutz-Beamten Günter Lengauer im Untersuchungsausschuss am Mittwoch gebracht. Der Ausschuss soll u.a. klären, ob und wie der kasachische Geheimdienst Einfluss auf österreichische Abgeordnete genommen hat. Lengauer sagte zwar, man gehe von einer entsprechenden Beeinflussung von FP-Abgeordneten aus - einen direkten Kontakt zum Geheimdienst habe es aber nicht gegeben.

Pensionierter ORF-Journalist war "Einflussagent"
"Wir gehen davon aus, dass der kasachische Geheimdienst die Abgeordneten beeinflusst hat", sagte Lengauer auf jene FP-Abgeordneten angesprochen, die Anfragen zur Causa Alijew eingebracht hatten. Die Beeinflussung sei jedoch über den pensionierten ORF-Journalisten Berndt E. geschehen, der als "Einflussagent" fungiert habe. "Ein direkter Kontakt (der Abgeordneten zum kasachischen Geheimdienst, Anm.) ist von uns nie festgestellt worden", sagte Lengauer. Im Bericht des BVT heißt es dazu, Abgeordnete wären "ohne darüber Kenntnis zu haben im Interesse des kasachischen Geheimdienstes tätig" geworden.

Ebenfalls aufgetaucht sind im Zuge der Ermittlungen des BVT in der Causa Alijew Verdächtigungen in Richtung Parteienfinanzierung der Wiener SPÖ. Ausgesprochen hatte sie der Polizist Christian P., der wegen angeblicher Kontakte zum kasachischen Geheimdienst vom Verfassungsschutz überwacht wurde. In einem aufgezeichneten Telefonat spricht P. über die angebliche Übergabe eines Geldkoffers im Hotel Sacher an jemanden, der einem höchstrangigen Wiener SPÖ-Politiker ähnlich gesehen haben soll.

Allerdings ist der Verfassungsschutz diesem Verdacht nicht nachgegangen, weil - wie Lengauer meinte - dem abgehörten Polizisten keine besondere Glaubwürdigkeit geschenkt worden sei. "Wie soll man das überprüfen?" wollte Lengauer von den Abgeordneten wissen. Und: "Wenn man die Person P. kennt, nimmt man das nicht ernst, diese Fantasterei." Die Anklage gegen P. wegen Einrichtung eines geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs ist allerdings trotzdem in Vorbereitung.

Ins Visier des Verfassungsschutzes ist der Polizist geraten, weil er Kontakt zu einem kasachischen Geheimdienstagenten gehabt haben soll und ermittelte, wie die Visa-Vergabe an Alijew und seine Vertrauten in Niederösterreich zustande kam. Abgesprochen hat sich der Polizist dabei offenbar mit dem pensionierten ORF-Journalisten E. bzw. der FPÖ, die in der Causa mehrere parlamentarische Anfragen einbrachte.

Zumindest legt das eine Passage aus dem Abhörprotokoll nahe, aus der BZÖ-Mann Ewald Stadler zitierte. Darin kündigt P. ein Treffen mit der FPÖ zur Besprechung parlamentarischer Anfragen ans Innenministerium an und setzt dann reichlich unflätig nach: "Da werden wir richtig Gas geben mit diesen Arschlöchern, das ist ja wirklich eine verwichste Partie, dass einem schlecht wird." Zumindest wer mit der "Partie" gemeint war, konnte Lengauer den Abgeordneten auf Nachfrage erklären: "Ich glaube, das Innenministerium in seiner Gesamtheit."

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