Akten werden doch an U-Ausschuss geliefert

Aktenstreit zu Ende

Akten werden doch an U-Ausschuss geliefert

Im Streit um die Anlieferung von Akten aus dem Innenministerium an den Untersuchungsausschuss haben die Parteien einen Kompromiss erzielt. Die Akten werden umgehend übermittelt. Aber: Persönliche Daten wie Religionszugehörigkeit, sexuelle Ausrichtung, Gesundheitsdaten, Gewerkschaftszugehörigkeit und ethnische Herkunft werden daraus entfernt. Weiters muss dokumentiert werden, was alles nicht übermittelt wird. Diese Vorgangsweise soll für alle Ministerien gelten.

Keine Schiedsstelle
Die von ÖVP-Seite geforderte Schiedsstelle kommt nicht. Außer der Volkspartei hat niemand den Vorstoß aufgenommen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte sich besonders dagegen gewandt. Er nannte den Vorschlag von ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer "Unsinn": Molterer sei ja der "Erfinder dieses kleinen Metternich'schen Systems gegenüber dem Parlament". Schon in den beiden vorigen Ausschüssen wurden die Akten geschwärzt. Die Verfassung sehe aber "keine Vorzensur" vor.

Fiedler und Peschorn dabei
ÖVP-Innenminister Günther Platter will trotz der Einigung quasi im Alleingang Ex-Rechnungshofspräsident Franz Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mit der Untersuchung der zu übermittelnden Akten zu beauftragen. Sie sollen bei der Klarstellung helfen, welche Daten übermittelt werden können und "welche unkenntlich gemacht werden müssten".

Am Dienstag geht's los
Der Aktenstreit wird bei der Sitzung am Dienstag thematisiert. Als Zeugen geladen sind neben Platter Sicherheits-Generaldirektor Erik Buxbaum und Platters Kabinettschefs Christian Switak. Der Chef des Büros für Interne Ermittlungen, Martin Kreutner, hat sich entschuldigt.

Pilz wirft Platter Verschleppung vor
Pilz ärgert sich weiter über die schleppende Aktenübermittlung aus dem Innenministerium. Die Akten zum Thema BAWAG, das am Dienstag auf dem Programm des Ausschusses steht, würden erst jetzt eingescannt, so Pilz am Montag. Damit könnten die Abgeordneten frühestens heute, wahrscheinlich erst morgen Einsicht nehmen. Pilz wirft Platter vor, das schlechte Timing vorsätzlich inszeniert zu haben.

Neben den Akten aus dem BAWAG-Komplex würde auch der Großteil der anderen angeforderten Unterlagen aus dem Beweisthema 1 ("Machtmissbrauch") fehlen.

Parlament bricht zusammen
ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka findet dagegen, dass schon durchaus zahlreiche Akten eingetroffen sind. Sie müssten sogar aus dem Lokal V ausgelagert werden - aus statischen Gründen, sie seien zu schwer. Bis dato sind160 Laufmeter Ordner vorhanden, das sind 470.000 Seiten.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen