Alijew will vor U-Ausschuss auspacken

Ex-Botschafter

© TZ ÖSTERREICH/Kernmayer

Alijew will vor U-Ausschuss auspacken

Der untergetauchte Ex-Botschafter Kasachstans, Rakhat Alijew, würde im Spionage-Untersuchungsausschuss aussagen. Er "habe volles Vertrauen in die österreichische Justiz und in die österreichischen Behörden" und sei "selbstverständlich" gerne bereit, auch im Untersuchungsausschuss seinen "Beitrag zur Aufklärung kasachischer KGB-Geheimdienstaktivitäten in Österreich zu leisten."

Der ehemalige Botschafter und Schwiegersohn des autokratischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew ist allerdings nicht auf der heute erstellten Zeugen-Landungsliste des Ausschusses, diese kann aber jederzeit geändert werden.

Bewusst kein Asylantrag
Alijew erklärt weiters, in Österreich bis dato bewusst keinen Asylantrag gestellt zu haben, "weil ich dieses Land, an dem mir sehr viel liegt, nicht auf längere Sicht den Angriffen Kasachstans aussetzen wollte. Ich verfüge über einen regulären befristeten Aufenthaltstitel, den ich gemäß den Vorschriften des NAG entsprechend erlangt habe. Alle diesbezüglichen Verdächtigungen entbehren ebenfalls jeder sachlichen Grundlage".

Auch alle anderen Vorwürfe weist er zurück. Er spricht mit Verweis auf Äußerungen des früheren kasachischen Geheimdienstchefs Alnur Mussayev von "gezielten Desinformationen", die "mit großem Aufwand von kasachischen KGB-Agenten gesteuert und in österreichischen Medien platziert" werden. Es sei "traurig mitanzusehen, mit welchen schmutzigen Methoden der Diktator Nazarbayev, ehemals kommunistischer Führer, Leute gefügig macht, um mich als Dissidenten und Oppositionspolitiker mundtot zu machen", so Alijew. Mussayev sei "genauso Opfer dieses diktatorischen Systems wie die bemitleidenswerten beiden Ehefrauen der offiziell nach wie vor verschollenen Bankmanager, deren Entführung absurderweise mir angelastet wird", sagte Alijew zum heutigen Auftritt zweier Ehefrauen von vermissten Kasachen.

Ohne Grundlage
"Alle diese Verdächtigungen entbehren jeder sachlichen Grundlage, und es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die beiden angeblich Entführten und Verschollenen leben und vom kasachischen KGB-Geheimdienst unter Hausarrest gehalten werden, um den Privatkrieg des Diktators gegen mich und auch andere Oppositionspolitiker weiter führen zu können. Leider sind die Entführungen und das widerrechtliche Anhalten und die Isolierung in den geheimen KGB-Wohnungen ohne offizielle Anklage, zu einer traurigen KGB-Praxis der letzten Jahre geworden."

Er wolle "weiterhin gemeinsam mit Gleichgesinnten und Mitstreitern in ganz Europa für ein freies demokratisches und rechtsstaatliches Kasachstan kämpfen" und "werde diesen Kampf nie aufgeben, auch wenn ich dafür, womit ich täglich rechnen muss, mit meinem Leben bezahlen sollte", so Alijew abschließend.

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