Alle 26 Verhandler: Vollgas für neue Koalition

Erste große Verhandlung

Alle 26 Verhandler: Vollgas für neue Koalition

Nur eine Woche nach dem Startschuss für die Regierungsverhandlungen setzen sich morgen alle Verhandler von SPÖ und ÖVP an einen Tisch. Am frühen Nachmittag werden die Parteigranden im Parlament eintreffen, wohin sie SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger geladen haben.

Straffer Zeitplan bis zur Regierungs-Bildung

„Damit soll auch nach außen hin ein gemeinsamer Startschuss gegeben werden“, heißt es aus Verhandlerkreisen. Faymann und Spindelegger werden beide das Wort ergreifen, die großen Ziele abstecken und einen groben Fahrplan für die Verhandlungen bekannt geben. Wie berichtet soll die Regierung ja schon Ende November, längstens aber bis Weihnachten stehen.

Für manche Verhandler eine große Herausforderung, wie etwa der in Bundesfinanzen unerfahrene Budget-Chefverhandler Josef Pühringer durchblicken lässt: „Wir stehen noch ganz am Anfang. In meinem Bereich braucht es die gründliche Vorarbeit von den Experten.“

»Neuer Stil«: Verhandler
 ringen um Reformen

Die Untergruppen ringen in zahlreichen Bereichen um Kompromisse:

  • bei der Vermögenssteuer, die die SPÖ versprochen hat, die ÖVP aber ablehnt,
  • bei der gemeinsamen Schule für 10- bis 14-Jährige,
  • bei Pensionen und Pflege
  • und beim Zeitpunkt einer umfassenden Steuerreform.

Mantraartig versichern SPÖ und ÖVP, sie wollen mit „neuem Stil regieren“. Auch Wirtschafts-Chefverhandler Christoph Leitl ruft der Regierung zu: „Wer daheim streitet, kann draußen nicht erfolgreich sein.“

Zumindest eine Personalie dürfte so gut wie fix sein: Der Tiroler ÖVP-Agrar-Landesrat Josef Geisler soll Nikolaus Berlakovich als Landwirtschaftsminister ablösen. Er sitzt ab nächster Woche mit am Verhandlungstisch.
 

WKO-Chef Leitl: "Österreich muss wieder an die Spitze"

ÖSTERREICH: Es ist viel vom neuen Stil zwischen Rot und Schwarz die Rede. Das heißt?
Christoph Leitl: Es geht darum, ernsthaft und sachlich miteinander zu reden, statt zu streiten und zu blockieren. Der Standort Österreich ist zurückgefallen und muss wieder an die Spitze.

ÖSTERREICH: Sie verhandeln die Themen Wachstum und Beschäftigung. Ist Ihr Gegenüber, Rudolf Hundstorfer, ein harter Brocken?
Leitl: Das ist er – aber ich bin es auch. Wir saßen uns ja schon als Sozialpartner gegenüber. Wichtig ist, stets konstruktiv zu bleiben.

ÖSTERREICH: Sie werden als künftiger Wirtschafts- oder Außenminister gehandelt …
Leitl: Das ist nicht Thema, ich habe jetzt den Auftrag, zu verhandeln.

Chef-Verhandler J. Pühringer: "Wir brauchen jetzt einen Kassasturz"

ÖSTERREICH: Was sind die großen Aufgaben in Ihrem Verhandlungsbereich?
Josef Pühringer: Wir brauchen einen Kassa­sturz und müssen abschätzen: Wo steht Österreich? Wir wollen 2016 einen ausgeglichenen Haushalt.

ÖSTERREICH: Geht das ohne Sparpaket?
Pühringer: Sparpaket ist der falsche Ausdruck. Es braucht Reformen.

ÖSTERREICH: Wann kommt eine Steuerreform?
Pühringer: Die geht erst dann, wenn sie sich aus der Konjunktur rechnet.

ÖSTERREICH: Gilt noch das VP-Wahlversprechen „Keine neuen Steuern“?
Pühringer: Nach der Wahl gilt dasselbe wie vorher. Aber herauskommen kann nur ein Kompromiss.

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Autor: (sea), (knd)
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