Wenn die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen, fordert SPÖ-Justizsprecher Jarolim das Gleiche von allen Österreichern.
Nach der Ankündigung von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die SPÖ-Parlamentarier würden ihre Nebenjobs plus Nebeneinkünfte offen legen, regt sich Widerstand im roten Klub. Nicht alle Abgeordneten sind begeistert von der Order des Parteichefs. Darunter SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Seiner Ansicht nach sollten dann alle Österreicher ihre Gehälter veröffentlichen.
Vorbild Skandinavien
In Skandinavien gibt es bereits den "gläsernen
Bürger". Dort sind online alle Einkünfte der Bewohner abrufbar.
Jarolim plädiert jetzt dafür, dieses Modell auf Österreich umzulegen. Der
Politiker, der auch als Rechtsanwalt tätig ist, hat zwar nichts gegen einen
Gagenstrip in eigener Sache. Aber er wehrt sich dagegen, dass nur er und
seine Kollegen die Geldbörsen öffen sollen.
ÖSTERREICH: Was halten Sie vom Vorschlag des SPÖ-Chefs nach Gehältertransparenz bei den Abgeordneten?
Hannes Jarolim: Das unterstütze ich. Aber das kann nicht das Ende sein. Wir müssen diskutieren, wer warum wie viel verdient und ob das gerecht ist.
ÖSTERREICH: Heißt konkret?
Hannes Jarolim: Ich will debattieren, wie man Einkommen aller Bürger transparent macht. Wir Politiker gehen nur dann mit gutem Beispiel voran, wenn andere nachziehen. Ich sehe nicht ein, warum immer nur Politiker kritisiert werden. Der Gagen-Strip muss für alle gelten.
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie sich davon?
Hannes Jarolim: Dass das Thema endgültig vom Tisch ist.
ÖSTERREICH: Finden Sie Unterstützung für Ihren Vorstoß?
Hannes Jarolim: Ich habe noch niemanden gefragt und erwarte nur zaghaften Zuspruch.
ÖSTERREICH: Dann regen Sie also eine Diskussion an, die ins Leere läuft?
Hannes Jarolim: In Skandinavien hat die Debatte Früchte getragen. Ich will vermeiden, dass die Transparenzdiskussion einschläft, sobald sich die Politiker geoutet haben.
Nächste Seite: ÖVP ärgert sich
ÖSTERREICH: Wie sieht Ihre Einkommenssituation aus?
Hannes Jarolim: Ich habe Firmenanteile, bekomme ein Gehalt als Geschäftsführer und Dividenden. Mein Steuerberater rechnet gerade aus, was das in Summe ausmacht, ich habe es nicht im Kopf.
ÖVP ärgert sich
Der Koalitionspartner reagiert sauer
auf den Vorstoß von Jarolim. "Diese Zwangs-Offenlegung ist ein
sozialistischer Anschlag auf das Privatleben der Bürger", findet
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und nennt den Vorschlag "völlig
inakzeptabel".
"Heute will die SPÖ den Menschen ins Geldbörsel schauen, morgen sind die Sparbücher dran", sieht Missethon die "Alarmstufe Rot" für die Anonymität der Sparbücher, ausgelöst durch den Koalitionspartner.
Datenschutzrat mahnt Grundrechte ein
Der Österreichische
Datenschutzrat bemerkt in der Debatte trocken, eine Ausnahme vom Grundrecht
auf Datenschutz müsse sachlich begründet werden. Eine undifferenzierte
Veröffentlichung könne mit der Rechtsordnung nicht in Einklang gebracht
werden.
