Alle gegen Kdolskys Sparvorschläge

Alle gegen Andrea Kdolsky - die ÖVP-Gesundheitsministerin hat mit ihrer Ankündigung, in den nächsten drei Jahren 2,9 Milliarden Euro an Effizienzpotenzial im Gesundheitswesen lukrieren zu wollen, eine breite Front der Ablehnung gegen sich aufgebracht. Sowohl der Koalitionspartner als auch die Opposition und die Ärztekammer warfen ihr vor, auf dem Rücken der Patienten sparen zu wollen und hielten einen solchen Einsparungsbetrag für nicht machbar. Einzig Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl unterstützte die Gesundheitsministerin.

Gusenbauer: "Zusperrpolitik"
"Es spricht nichts gegen Einsparungen, wo es Doppelgleisigkeiten gibt. Aber Gesundheitsministerin Kdolsky spricht von 2,9 Milliarden Euro, das sind 10 Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets, damit müsste jedes dritte Spital geschlossen werden. Zu einer derartigen Zusperrpolitik wird es mit der SPÖ nicht kommen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Position der SPÖ.

Ärzte-GmbHs
Erreichen will Kdolsky diese Effizienzsteigerung durch eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems. Doppelgleisigkeiten sollen vermieden und Synergien genutzt werden. Die Spitalsambulanzen sollen durch die Schaffung der Möglichkeit zur Gründung von Ärzte-GmbHs entlastet werden. Weiters geplant sind eine bessere Vernetzung und Schwerpunktbildung von Krankenhäusern sowie eine bessere Großgeräteplanung

Unterstützung von Leitl
Leitl erteilte hingegen den "Sofort-Nein-Sagern" eine Absage und betonte, dass die Wirtschaft die Gesundheitsministerin bei den geplanten Einsparungen unterstütze. Nicht nur der Rechnungshof, sondern auch die OECD, der Gesundheitsökonom Christian Köck und das IHS hätten bereits mehrfach auf das mögliche Einsparungspotenzial im Gesundheitswesen hingewiesen, betonte Leitl.

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Den Grünen Gesundheitssprecher Kurt Grünewald erinnern die Vorschläge Kdolskys an einen "Sommerschlussverkauf". "Wichtige Fortschritte und Neuerungen in der Medizin werden bei derart massiven Einsparungen kaum mehr finanzierbar sein. Das würde die Tendenz zur Zweiklassen-Medizin gefährlich verstärken", warnte Grünewald. Er forderte die Ministerin auf, sich vor allem dem "Wirrwarr von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten" im Gesundheitssystem als dem zentralen kostentreibenden Faktor zu stellen.

"Gefährliche Drohung"
Als "gefährliche Drohung" bezeichnete FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Pläne Kdoskys. Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten lehne die FPÖ entschieden ab. Belakowitsch-Jenewein forderte stattdessen, die Sparpotenziale bei den Krankenversicherungsträgern, im Verwaltungsbereich und bei den Generika zu nutzen.

BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner forderte Kdolsky auf, am System zu sparen und nicht bei den Menschen. Die von der Ministerin genannten 2,9 Milliarden Euro Einsparungspotenzial in drei Jahren sind für Haubner "wohl eher ein Wunsch ans Christkind und mit diesen Plänen völlig unrealistisch." Die BZÖ-Gesundheitssprecherin forderte eine echte Strukturreform mit der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Hauptverband und weiteren Zusammenlegungen von Sozialversicherungsträgern.

Dorner: Investitionsbedarf von 2 Mrd.
Auch für Ärztekammer-Präsident Dorner sind die von Kdolsky geplanten Einsparungen "in Anbetracht des medizinischen Fortschritts und der steigenden Lebenserwartung schlechthin unmöglich. Da wird der Staat in Zukunft eher mehr als weniger Geld in die Hand nehmen müssen, wenn er verantwortungsbewusst handeln will." Konkret sieht Dorner einen Investitionsbedarf von gut zwei Milliarden Euro für die von Kdolsky für das kommende Jahr angekündigten neuen Ärztegesellschaften im niedergelassenen Bereich. Diese Summe sei erforderlich, um den Ausbau der ambulanten ärztlichen Versorgung durch Arztpraxen und die neuen Ärzteorganisationen im niedergelassenen Bereich so zu realisieren, dass sie tatsächlich spitalsentlastend arbeiten könnten.