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Alle stellen sich hinter Westenthaler

Rückendeckung

© APA, Pfarrhofer

Alle stellen sich hinter Westenthaler

In einer gemeinsamen Erklärung appellierten sie an ihn, "seinen Einsatz an der Spitze des BZÖ gegen den rot-schwarzen Proporz, Privilegien und Postenschacher fortzusetzen".

Verständnis für Rücktrittsüberlegungen
Die Landesparteichefs zeigen darin "vollstes Verständnis" für die öffentlich angestellten Rücktrittsüberlegungen Westenthalers und die von ihm angeführte Niveaulosigkeit der Politik als Grund dafür. Der Bündnisobmann spreche "hunderttausenden Menschen aus der Seele, die sich tagtäglich zur Recht von der derzeitigen Verantwortungslosigkeit der herrschenden Politik angewidert fühlen. Gerade seine öffentliche Diskussion - die sehr viel Mut abverlangt - ist gut und recht, weil sie ein Umdenken in der Politik hervorrufen könnte. Gerade deswegen muss sich aber Peter Westenthaler auch der Aufgabe stellen und gemeinsam mit uns allen für eine ehrlichere, anständigere und sozialere Politik in unserem Land kämpfen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der neun Landesobleute.

"Niemand halten, der nicht glücklich ist"
Damit haben sich die Landesparteien nun doch hinter ihrem Bündnisobmann geschart, nachdem zuletzt die Unterstützung bereits zu bröckeln begonnen hatte. So hatte der stellvertretende Tiroler Bündnisobmann Klaus Wittauer gemeint, "das BZÖ soll niemanden halten, der nicht mehr glücklich ist." Mit der Devise "Nicht ankündigen, sondern umsetzen", hatte Wittauer dem Bündnischef schon den Rücktritt nahegelegt. Der burgenländische BZÖ-Chef Karl Schweitzer hatte es für gescheit gehalten, "wenn alle, so lange sie wollen, arbeiten. Wenn sie nicht mehr wollen, dann sollen sie's lassen." Und der niederösterreichische BZÖ-Landessprecher Thomas Bauer hatte gemeint: "Wenn er es ernst meint, dann soll er gehen", wenn nicht, so solle er dies revidieren."

Geheimnis wird am Freitag gelüftet
Seine Entscheidung bekannt geben will Westenthaler voraussichtlich im ORF-Sommergespräch am Freitagabend.

Haider: "Man soll niemanden drängen"
Davor war er zu einem Geheimtreffen mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, dem geschäftsführenden Landesparteiobmann Stefan Petzner und Generalsekretär Gerald Grosz nach Kärnten gereist. Alle Beteiligten haben jedoch bis zum Freitag Stillschweigen vereinbart. Haider sagte vor dem Treffen: "Es ist seine Entscheidung. Man soll niemanden drängen - weder hinaus, noch hinein."

Strafantrag
Für Rücktritt spricht nicht nur der Frust, der sich bei Westenthaler in den vergangenen Wochen aufgestaut hatte, sondern auch ein drohendes Gerichtsverfahren. Laut News plant die Staats­anwaltschaft Wien einen Strafantrag gegen den BZÖ-Chef wegen falscher Zeugenaussage.

Hintergrund ist die „Prügelaffäre“ um Westenthalers Leibwächter. Der BZÖ-Chef wollte vor Gericht nichts von der Attacke seines Bodyguards auf den Sprecher der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger bemerkt haben. Eine Augenzeugin der Schlägerei und mehrere

Polizisten widersprachen dieser Version. „Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daherlügen“, stellte der Staatsanwalt schonungslos fest. Für Westenthaler gilt die Unschuldsvermutung, der mögliche Strafantrag wird ihm darüber hinaus frühestens am Freitag zugestellt.

Immunität wackelt
Würde der BZÖ-Klubchef angeklagt, müsste die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragen.

Obwohl die Entscheidung der Justiz offiziell noch nicht bestätigt wurde, reagierte das BZÖ nervös auf die Strafantrags-Meldungen. Generalsekretär Gerald Grosz warf Justizministerin Maria Berger vorbeugend „Politjustiz“ vor. Die Regierung wolle einen „unliebsamen Oppositionspolitiker mundtot machen“. Dies solle Westenthaler in seinem Entscheidungsprozess „zu denken geben“.

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