Am Donnerstag startet Rot-Grün in Wien

Gemeinderatssitzung

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Am Donnerstag startet Rot-Grün in Wien

Am Donnerstag nimmt die österreichweit erste rot-grüne Koalition offiziell ihre Arbeit auf: An diesem Tag werden die Mitglieder der neuen Wiener Stadtregierung in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats angelobt. Neben der Kür der Stadträte steht auch die Ernennung der 100 Mandatare sowie die bereits vierte Wiederwahl des SPÖ-Chefs Michael Häupl zum Bürgermeister am Programm. Am selben Tag wird das alte neue Stadtoberhaupt auch von Bundespräsident Heinz Fischer als Landeshauptmann angelobt. Die Wahlrechtsreform wird im Stadtparlament ebenfalls Thema sein.

Bürgermeister wird gewählt
Beginn der ersten Gemeinderatssitzung nach der Wien-Wahl am 10. Oktober ist um 9.00 Uhr. Über das Bürgermeisteramt wird in geheimer Wahl entschieden, wobei Häupl die Mehrheit sicher ist. Schließlich kommt zu den 49 SPÖ-Stimmen noch die Unterstützung der elf grünen Mandatare. Im Anschluss wird sich das Stadtoberhaupt in die Präsidentschaftskanzlei begeben, um von Fischer offiziell als Landeshauptmann angelobt zu werden. Der Zeitpunkt dafür ist noch nicht hundertprozentig fixiert, im SP-Rathausklub geht man allerdings von einem Termin um etwa 11.00 Uhr aus.

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen darüber hinaus die formelle Ernennung von Renate Brauner (S) und Maria Vassilakou (G) als Vizebürgermeisterinnen sowie die Bestellungsprozedur des Stadtsenats. Nach der Festlegung seiner Größe - er wird künftig zwölf statt 13 Mitglieder umfassen - werden die Stadträte gewählt, worauf in einer Sitzungsunterbrechung der Stadtsenat erstmals zusammentritt.

Wer wird Stadtrat?
In Folge werden in einem separaten Wahlgang die amtsführende Stadträte (mit Ressorthoheit, Anm.) von SPÖ und Grünen bestimmt. In der Regierungsmannschaft ändert sich bis auf das Ausscheiden von Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker nichts. Schicker wurde am Dienstag zum roten Rathaus-Klubchef gewählt, da die Grünen sein bisheriges Ressort Verkehr und Stadtplanung erhalten haben. Die Stadt-Roten stellen somit sieben Stadträte mit Ressorthoheit, die Grünen bekommen eine Geschäftsgruppe. Die FPÖ hat drei nicht-amtsführende Stadträte (also Stadträte ohne Ressort, Anm.), die ÖVP einen.

Sind alle weiteren Wahlen - votiert wird etwa über die Vorsitzenden des Gemeinderats - abgeschlossen, folgt die Regierungserklärung von Bürgermeister Häupl. Im Rahmen der anschließenden konstituierenden Landtagssitzung werden dann die Landtagspräsidenten sowie die Bundesrats- und deren Ersatzmitglieder gewählt.

Wahlrechtsreform
Inhaltlich wird es - neben erwartbarer Kritik von FPÖ und ÖVP an Rot-Grün - auch um die Wahlrechtsreform gehen. Freiheitliche und Volkspartei haben angekündigt, am Donnerstag in der Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Dieser wird wortident mit jenem Notariatsakt sein, den die beiden Parteien gemeinsam mit den Grünen bereits vor der Wien-Wahl unterzeichnet haben.

Darin haben sich die drei Fraktionen verpflichtet, die mehrheitsfördernde Gemeindewahlordnung zu reformieren, falls es nach dem 10. Oktober eine gemeinsame Mehrheit geben sollte - und zwar so, "dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht", wie es im Notariatsakt heißt.

Diese gemeinsame Mehrheit gibt es nun - allerdings: Die Grünen sind jetzt in der Regierung. Deren Klubchef David Ellensohn hat bereits angekündigt, dass seine Partei dem Antrag am Donnerstag nicht zustimmen werde - und dieser daher nicht die nötige Zustimmung haben wird. Ellensohn lud die Opposition hingegen ein, in jener Arbeitsgruppe mitzuarbeiten, die bis Ende 2011 ein modernes Verhältniswahlrecht elaborieren soll.
 

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