Neue Streitfront

Amon bezichtigt Schmied des Wortbruchs

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Der ÖVP-Bildungsminister ärgert sich, dass die SPÖ-Bildungsministerin den Gesetzesentwurf zur Zentralmatura ohne neuerliche Absprache ausgeschickt hat.

Scharfe Attacken reitet ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon gegen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Diesmal geht es nicht um die umstrittene Ausweitung der Lehrer-Arbeitszeit, sondern um die schon länger geplante Maturareform. Weil Schmied den Gesetzesentwurf dafür vor wenigen Tagen in Begutachtung geschickt hat, obwohl laut Amon davor noch ein Gespräch mit der ÖVP vereinbart gewesen wäre, wirft der schwarze Bildungssprecher Schmied nun "Wortbruch" vor.

Im Büro Schmieds wundert man sich über die "mediale Schlammschlacht" Amons, Ziel sei eine rasche Umsetzung des Regierungsprogramms.

Zentralmatura ab 2014
Mit der Reform soll ab 2014 eine "standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung" an AHS eingeführt werden. Geplant ist, die schriftliche Prüfung mit identen, zentral vorgegebenen Aufgabenstellungen am selben Tag in ganz Österreich abzuhalten, beurteilt wird die Arbeit vom Klassenlehrer mit Hilfe eines standardisierten Korrekturschlüssels. Jeder Schüler muss zudem eine "Vorwissenschaftliche Arbeit" verfassen.

"Gemäßigterer Tonfall"
Schmied hatte bereits im Frühjahr vergangenen Jahres das notwendige Gesetz in Begutachtung geschickt, der Entwurf war mit dem damaligen ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer akkordiert gewesen, heißt es seitens des Ministeriums. Aufgrund der Neuwahl kam es aber nicht mehr zum Beschluss des Gesetzes. Nun habe man sich für eine neuerliche Begutachtung entschieden. Fragen der ÖVP zu der Gesetzesmaterie habe man beantwortet. Wenn die ÖVP nochmals Änderungswünsche habe, solle sie diese sagen. Man halte aber nichts davon, "sich über Medien Befindlichkeiten auszutauschen", hieß es im Büro Schmieds, wo man sich auch "über einen gemäßigteren Tonfall freuen würde".

"Anderer politischer Stil"
Amon betont dagegen, dass "eine andere Vorgehensweise vereinbart" gewesen sei, nämlich ein weiterer Gesprächstermin nach Übermittlung der inhaltlichen Anmerkungen der ÖVP. Amon wirft Schmied vor, "unnötigen, künstlichen Zeitdruck zu erzeugen". Das Thema müsse seriös vorbereitet werden und auf einem breiten Konsens fußen. "Wie auch in der Frage der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung, wo nahezu jeden Tag ein neuer Vorschlag der Ministerin über die Medien präsentiert wird, sind ihr offenbar Gespräche zu anderen wichtigen bildungspolitischen Fragen kein Anliegen", so Amon, der sich "eine Änderung des politischen Stils" erwartet.

"Halten Sie sich an Spielregeln“
Auch der ehemalige schwarze Bildungssprecher Neugebauer mischt sich ein. Die Beratungen zur Reform der Reifeprüfung seien in der letzten Gesetzgebungsperiode keineswegs abgeschlossen gewesen, es habe zahlreiche offene Punkte gegeben. Schmied solle den Entwurf vor der Begutachtung koalitionsintern abstimmen, verlangt Neugebauer patzig: "Halten auch Sie sich in Zukunft an diese Spielregeln.“

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