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Amtsmissbrauchsverfahren gegen Grasser eingestellt

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Amtsmissbrauchsverfahren gegen Grasser eingestellt

Für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat der umstrittene Prüfauftrag, den er der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht für die BAWAG-Affäre erteilt hatte, kein gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das seit über einem Jahr anhängige Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses eingestellt.

Anzeige der SPÖ
Auf Basis einer Sachverhaltsdarstellung der SPÖ hatte die Staatsanwaltschaft gegen Grasser ermittelt. Ausgangspunkt war der Fragebogen, den der damalige Finanzminister im Mai 2006 zur Beantwortung an OeNB und FMA schickte, um sich seiner Darstellung zufolge für einen Auftritt im Parlament entsprechend vorbereiten zu können.

Fragebogen mit "Antworten"
Die SPÖ witterte dagegen Amtsmissbrauch. Der Fragebogen habe konkrete politische Ziele vorgegeben, nämlich - wörtliches Zitat - ein "Netzwerk der SPÖ - verantwortlich für den Schaden BAWAG und ÖGB" herauszuarbeiten. Im Vorfeld des Nationalratswahlkampfs habe Grasser damit den Versuch unternommen, die Bankenaufsicht zu manipulieren, so die SPÖ.

Keine Beeinflussung gegeben
Die Staatsanwaltschaft ist jetzt aber zum Schluss gekommen, dass Grasser keine einseitige und gegen die SPÖ gerichtete Beantwortung eingefordert hat. Aus den Vernehmungen aller Beteiligten habe sich übereinstimmend ergeben, dass das Eingangsstatement nicht darauf gerichtet war, die objektive Beantwortung zu beeinflussen und auch nicht so verstanden wurde, hieß es aus der Anklagebehörde.

Kein Amtsgeheimnis verraten
Auch der Verdacht, Grasser habe einen Rechnungshofbericht und Abfragen aus der Großkreditevidenz unberechtigt an Medien und damit Amtsgeheimnisse weitergeleitet, war nach Ansicht der Ankläger nicht nachweisbar. Im August 2006 hatten drei FMA-Mitarbeiter Abfragen in der Großkreditevidenz durchgeführt, um - so die Verdachtslage - Verbindlichkeiten der SPÖ bei der BAWAG zu recherchieren.

Alle Vorwürfe vom Tisch
Da diese Unterlagen einem größeren Personenkreis zugänglich waren, konnte nicht festgestellt werden, wer das Amtsgeheimnis verletzt hat, so die Begründung der Anklagebehörde. Auch in diesem Punkt wird der Anzeige nicht weiter nachgegangen. Das Ermittlungsverfahren gegen Grasser in Sachen BAWAG wurde zur Gänze eingestellt.

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