"An Steuerschraube drehen ist zu wenig"

ÖSTERREICH: Was sagen Sie, dass die Regierung schon jetzt Steuererhöhungen plant, bevor über Einsparungen geredet wird?

JOSEF MOSER: Entscheidend ist, dass man zuerst ausgabenseitig ein Potenzial freibekommt. Man sollte verhindern, dass durch das Drehen der Einnahmenschraube auf der Ausgabenseite das Notwendige nicht getan wird.

ÖSTERREICH: Was sind für Sie die größten Brocken, wo man beim Sparen ansetzten muss?

MOSER: Wir sind überall gefordert – wobei die Kernbereiche Gesundheit, Pensionen, der Nahverkehr und der Sozialbereich sind.

ÖSTERREICH: Wo würden Sie beim Sparen zuerst ansetzten?

MOSER: Unsere Vorschläge zur Bildungsreform liegen auf dem Tisch, jetzt braucht es nur noch eine politische Entscheidung: Wir schlagen eine Zentralebene vor, bei der das Budget festgelegt wird, gleichzeitig auch die Gesetzgebung angesiedelt ist. Die Qualitätssicherung gehört auf die Regionalebene – auf einer Lokalebene soll die Autonomie der Schule gestärkt werden. Je früher wir das machen, desto schneller kann ein nicht mehr zeitgemäßes Bildungssystem in ein zukunftsträchtiges, modernes übergeführt werden.

ÖSTERREICH: Ärgerlich und teuer sind ja auch die verschiedenen Sonderpensionsrechte der Länder und im staatsnahen Bereich. Der Rechnungshof sieht da ja bis zu 700 Millionen Sparpotenzial.

MOSER: Ja, das sind Pensionen der Landesbeamten beziehungsweise Sonderpensionsrechte bei ÖBB, Nationalbank, ORF und Sozialversicherungen. Hier haben wir aufgezeigt, wo es gravierende Unterschiede gibt. Jetzt hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass die Harmonisierung tatsächlich umgesetzt wird.

ÖSTERREICH: Wie sehr ist die Regierung da unter Druck? Haben wir noch ewig Zeit?

MOSER: Nein. Es ist sehr dringend, in Anbetracht dessen, dass die staatliche Gesamtverschuldung im Jahr 2009 auf 189,3 Milliarden bzw. 68,2% des BIP angewachsen ist und damit deutlich über der Maastricht-relevanten Grenze (60% des BIP, Anm.) lag. Und wenn man sich ansieht, wie lange es gedauert hat, um das Defizit tatsächlich unter diese Marke zu drücken, da kann man sich vorstellen, welche Anstrengung jetzt nötig ist. Deshalb ist möglichst rasch mit der Verwaltungsreform Blickrichtung „effizientere Verwaltungsführung“ zu beginnen.