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Schieder:

Scharfe Kritik an Berlakovich

Schieder: "Heißer" Budget-Herbst kommt

Die kürzlich bekanntgewordenen überhöhten Agrar-Subventionen haben die Aufmerksamkeit des Finanzministeriums auf das Landwirtschaftsressort gelenkt. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) zeigte sich einigermaßen erstaunt darüber, dass - laut aktuellem Rechnungshofbericht - die Förderungen für "Ländliche Entwicklung" seit 2007 um ganze 741 Mio. Euro höher waren als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert. Er will von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) daher bei der Budgeterstellung im Herbst klarstellen lassen, dass diese Praxis abgestellt wird. "Es wird für ihn ein heißer Herbst", so Schieder.

In wenigen Wochen werde man damit beginnen, das Budget 2013 "auf die Reihe zu bringen". Aufgrund der neuen Haushaltsordnung mit einem vierjährigen Finanzrahmen sei man gut auf Kurs, die Mehrzahl der Ressorts werde kein großes Thema sein, sagte Schieder. Sehr wohl ein Thema werde aber die Landwirtschaftsförderung sein und die vom Rechnungshof kritisierte Überförderung.

Schieder will von Berlakovich wissen, ob diese Praxis mittlerweile abgestellt ist oder "ein Trick" dabei sei. Denn das Landwirtschaftsressort habe immer versichert, dass nicht überfördert werde. "Wir sind dafür, dass man alle Förderungen in Brüssel abruft", betont Schieder: "Wir haben aber kein Verständnis dafür, wenn man mehr fördert als vorgeschrieben und vorgesehen ist. Am Schmäh halten können wir uns auch selbst, dazu brauchen wir kein anderes Ressort." Immerhin gehe es um dreistellige Millionenbeträge.

"Mit dem Geld könnte man auch anderes machen, von Christoph Leitls Konjunkturpaket angefangen", kritisiert Schieder. Zu hinterfragen sei neben der Höhe der Förderungen aber auch deren Verteilung. So sehe etwa das "Leader"-Programm (zur Förderung innovativer Entwicklungen im ländlichen Raum) vor, dass auch Geld in Kinderbetreuung fließe und dass von unten nach oben gefördert werde, in Österreich sei es aber genau umgekehrt. Die Großbetriebe würden die Förderungen "absaugen", wodurch die "Schieflage in der österreichischen Landwirtschaftsstruktur verstärkt" werde. Berlakovich werde jedenfalls viele Fragen zu beantworten haben. "Es wird für ihn ein heißer Herbst", so Schieder.

Weitere Ausreißer im Budget erwartet Schieder nicht. Auch die geplanten Einnahmen aus der Wertpapier-KESt, dem Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz und der Vorwegbesteuerung von Pensionskassen sieht er nicht in Gefahr. Der Finanzstaatssekretär gibt zwar zu, dass die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere angesichts der schlechten Kursentwicklung an den Börsen etwas geringer ausfallen dürften als budgetiert. Er erwarte sich aber in den kommenden Jahren einen Anstieg.

Die Vorwegbesteuerung von Pensionskassen soll heuer insgesamt 900 Mio. Euro bringen. Ob das wirklich eintrifft, werde sich aber erst nächstes Jahr zeigen. Jetzt sei es an den Pensionskassen ihre Kunden darüber zu informieren, welche Vorteile sie bei einer Vorbesteuerung hätten. Er habe aber keinen Zweifel, dass die Berechnungen erfüllt werden, so Schieder.

Optimistisch zeigte er sich auch was das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz betrifft, das schon nächstes Jahr 1 Mrd. Euro in Österreichs Staatskasse spülen soll. Weder die drohende Volksabstimmung über das Abkommen in der Schweiz, noch mögliche Umgehungskonstruktionen lassen den Staatssekretär zweifeln. Auf Befürchtungen in Deutschland angesprochen, wonach die schweizer Banken wegen des Steuerabkommen neue Umgehungskonstruktionen schaffen würde, gab sich Schieder gelassen. Steuerhinterziehung fördere sehr viel an Kreativität. Die Schätzung der Einnahmen für den österreichischen Fiskus sei aber sehr vorsichtig und mögliche Abflüsse seien berücksichtigt.

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