Keine Reue

Angst nach Islam-Drohbrief

30.12.09, 20:20

Islamisten planen Umsturz, trotzdem bleiben sie ungeschoren.

Noch in der Nacht auf Dienstag rückten die Wiener Verfassungsschützer aus – ab dem Zeitpunkt, als ÖSTERREICH ihnen den Drohbrief der Islamisten-Gruppe Hizb ut-Tahrir übermittelte, war Feuer am Dach: „Und wisset, dass Allah streng im Strafen ist“, schrieb der Pressesprecher, der in Deutschland wegen eines Tötungsaufrufs an Juden verbotenen Fundi-Sekte Shaker Assem an Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

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Sie erhielt deshalb kurz vor Mitternacht Besuch von Spezialisten des Verfassungsschutzes und sagt jetzt: „Ich werde ihre Sicherheitstipps umsetzen und will ab jetzt wachsamer sein.“

Ob es konkreten Personenschutz für die wegen ihres Kampfes gegen die Burka bedrohte Ministerin gibt, kommentiert der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, eindeutig zweideutig: „Wenn das so sein sollte, würden wir es medial nicht so kommunizieren.“

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Täter bleibt straffrei – und schreibt schon wieder
Mulmig ist allen Beteiligten nicht ganz zu Unrecht: Denn durch einzigartige Gesetzeslücken kann weder die radikale Truppe hierzulande verboten werden noch Drohbriefschreiber Assem rechtlich verfolgt werden: „Er zitierte eine Sure aus dem Koran. Das ist in Österreich nicht strafbar. Wir können deshalb keine Drohung feststellen“, so Gollia.

Shaker Assem indes ist schon wieder quicklebendig – und schrieb am Mittwoch das nächste E-Mail, wieder an ÖSTERREICH: „Uns wurde auf infamste Weise unterstellt, eine Drohung gegen die österreichische Frauenministerin ausgesprochen zu haben.“ Und weiter: „Der zitierte Koranvers kann nur als Mahnung an die Muslime verstanden werden, sich an die Gebote Gottes zu halten.“ Ein Bedrohungsszenario sei „Sensationshascherei“, denn „Hizb ut-Tahrir lehnt Gewalt als Methode grundsätzlich ab“.

Aha. Und wie erklärt er sich den Text auf der Homepage, die Herr Assem selbst betreut: „Wann immer die ungläubigen Feinde ein islamisches Land angreifen, ... haben die Parteimitglieder in ihrer Eigenschaft als Muslime die Pflicht, den Feind zu bekämpfen und zurückzuschlagen. Vollzieht ein muslimischer Führer den Dschihad im Namen Allahs, müssen die Parteimitglieder diesem Aufruf Folge leisten.“

Schlag nach bei Osama.

"Keine Drohung kann mir den Mund verbieten"

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will sich durch Fanatiker nicht mundtot machen lassen.
ÖSTERREICH: Frau Ministerin, wie antworten Sie auf die Drohungen radikaler Muslime wegen Ihrer Aussage zum Burka-Verbot?
Gabriele Heinisch-Hosek: Ich stelle fest, dass immer dann, wenn eine Frauenpolitikerin Frauenrechte verteidigt, das in solchen Kreisen hohe Wellen schlägt. Dann kommen die Drohbriefe. Und ich sage auch gleich dazu: Keine Drohung kann mir den Mund verbieten. Ich werde meine Positionen weiter vertreten.
ÖSTERREICH: Erhalten Sie jetzt Personenschutz, und haben Sie Angst?
Heinisch-Hosek: Personenschutz erhalte ich keinen. Ich bin aber sicher nicht mehr so vertrauensselig wie früher. Ich habe Tipps von Sicherheitsexperten erhalten, die jetzt auch umgesetzt werden. Und ich werde wachsamer und achtsamer sein.
ÖSTERREICH: Wurden Sie Ihrer Meinung nach vor allem deshalb angegriffen, weil Sie eine Frau sind?
Heinisch-Hosek: Ich sehe jedenfalls, dass sich da eine Gruppe eine ganz eigene Welt zusammenzimmert. Die Intoleranz dieser Gruppen, die eine antidemokratische Ideologie verbreiten, kann ich als Demokratin einfach nicht verstehen. Ich kann aber versprechen, dass ich als Frauenpolitikerin antworten werde, wenn ich zu frauenpolitischen Fragen gefragt werde. Und ich halte eben nichts von der Burka. Sie ist, wenn Männer Frauen erklären, dass sie sich zu verhüllen haben, die maximale Einschränkung der Frauenrechte.
ÖSTERREICH: Aber ist nicht der Dialog der Religionen und der Frieden zwischen ihnen auch ein Wert?
Heinisch-Hosek: Da geht es nicht um Religion. Im Koran steht keine Zeile von der Burka. Das geben diese radikalen Gruppen selbst zu. Das hat sehr viel mit Macht im Verhältnis zwischen Mann und Frau zu tun. Eine Frau soll, wenn sie das selbst entscheidet, ein Kopftuch tragen dürfen. In dem Moment, wo ihr das ein Mann vorschreibt, werde ich dagegen auftreten.