Die Opposition ist mit dem aktuellen Entwurf nicht zufrieden, weil er Nationalratsabgeordnete in die strengen Regeln nicht einschließt.
Diese Woche sind im Ministerrat die Weichen für das neue Antikorruptionsgesetz gestellt worden. Der Entwurf wurde von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion Ortner eingebracht. Der Opposition gehen die Regelungen nicht weit genug, sie fordert den Wegfall von Privilegien für Abgeordnete.
Orange finden "Schlupflöcher"
Das BZÖ lehnt die
Novelle des Antikorruptionsgesetzes "entschieden" ab. Generalsekretär Martin
Strutz ortet einen Rückschritt und befürchtet, dass "Schlupflöcher" für
Beamte, Amtsträger und Politiker geschaffen werden. Auch
Nationalratsabgeordnete sollen unter die Bestimmungen fallen, urgiert
Strutz. Österreich würde im internationalen Vergleich nachhinken. Das
Bündnis fordert deshalb eine Regelung, die alle Beamte und politischen
Mandatarsträger einschließt. Argumente wie jenes, dass etwa künftig keine
Sponsoren mehr für Kultur- und Sportveranstaltungen zu finden wären,
bezeichnet er als "an den Haaren herbeigezogen".
Grüne nennen's "inakzeptabel"
"Die Abgeordneten
sollen allen anderen Amtsträgern gleichgesetzt sein und keine Privilegien
haben", fordert auch Albert Steinhauser von den Grünen. Er plädiert dafür,
dass ein umfassender Straftatbestand geschaffen wird, schließlich sei das in
anderen Ländern auch möglich. Generell sei der Entwurf des neuen
Anti-Korruptionsgesetz ein "Aufweichen". Steinhauser möchte ihn sich "genau
anschauen, weil beim Anfüttern massive Einschnitte gemacht wurden". Er
findet den Entwurf jedenfalls "völlig inakzeptabel".
Blaue wollen "Maximum"
"Generell sind wir für maximale
Antikorruptionsbestimmungen" und bei Politikern wären diese mit besonderer
Beachtung anzuwenden, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er spricht
sich für einen "praktikablen Rahmen" aus, denn die Abgeordneten dürften bei
der Ausübung ihres Mandats nicht behindert werden. Im Fall eines Vergehens
sollten aber "durchaus drastische Strafen" drohen, so Vilimsky. Würde
allerdings eine Flasche Wein als Dankeschön verboten werden, hielte er das
für "überzogen": "Es muss im zwischenmenschlichen Umgang Geschenke geben,
dafür muss es einen Rahmen geben." Was jedoch darüber hinaus zu Manipulation
führt, solle mit entsprechender Härte bestraft werden.
Rote offen - Schwarze warten
Die SPÖ steht einer Verschärfung der
Bestimmungen gegen Stimmenkauf "aufgeschlossen" gegenüber. Höhere Strafen
wären etwa vorstellbar, heißt es aus dem SPÖ-Klub: Grundsätzlich können
Abgeordnete im Gegensatz zu Beamten aber nur durch ihr Stimmverhalten etwas
beeinflussen. Die ÖVP wollte sich zum Gesetzesentwurf noch nicht äußern. Man
möchte die Begutachtung abwarten, hieß es aus dem Klub.
