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Antrag der Grünen abgelehnt

Sieg für Platter

Antrag der Grünen abgelehnt

Einzig und allein der LIF-Abgeordnete Alexander Zach, der mit einem SPÖ-Ticket im Hohen Haus sitzt, stimmte mit. Auch der Antrag auf einen Abschiebestopp für Integrierte fand erwartungsgemäß keine weitere Unterstützung. Der gemeinsame Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, der die Linie von Platter unterstützt, ging erwartungsgemäß mit den Stimmen beider Parteien durch.

Auch keine weitere Unterstützung fand der BZÖ-Kriterienkatalog für Einzelfallprüfungen, die Orangen selbst stimmten aber mit der FPÖ für DNA-Tests zur Immigrationskontrolle. Neben dem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner hatte die SPÖ auch zwei eigene eingebracht, wovon sich einer ausdrücklich mit der Familie Zogaj beschäftigt, während der andere die SPÖ-Grundsätze für menschlichen Vollzug, bessere personelle Ausstattung und die Einrichtung eines Asylgerichtshofes vertiefend darstellt.

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