SPÖ und ÖVP haben Dienstag Abend - während der Debatte zur Regierungserklärung - den Antrag für die Novelle zum Bundesministeriengesetz eingebracht.
Der Antrag für die Gesetzesnovelle schreibt die Kompetenzaufteilung der neuen SPÖ-ÖVP-Regierung fest. Die zuletzt umstrittene außeruniversitäre Forschung samt dem Wissenschaftsfonds FWF bleibt demnach beim Infrastrukturministerium Werner Faymanns (SPÖ), das Wissenschaftsministerium unter Johannes Hahn (ÖVP) wird für die universitäre Forschung sowie Angelegenheiten der wissenschaftlichen Stiftungen und Fonds zuständig sein.
Damit ändert sich - zumindest nach dem Antrag - in der Aufteilung der Wissenschafts-Agenden nichts, wurde von SPÖ-Verhandlern erläutert. Beschlossen wird die Novelle zum Bundesministerien-Gesetz in der nächsten Plenarsitzung am 30. Jänner.
Wird Männerabteilung abgeschafft?
Der Konsumentenschutz -
der 2003 vom Justiz- an das Sozialministerium übertragen worden war - bleibt
bei Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Nicht im Bundesministeriengesetz
geregelt ist die Männerabteilung. Ex-Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ)
hatte sie im Jahr 2001 im Sozialressort eingerichtet und dort soll sie auch
bleiben. Nicht geregelt werden in dem Gesetz auch die Aufgaben der sechs
Staatssekretäre.
Ministerialkompetenzen
Das Gesetz legt die Aufgaben des
Bundeskanzlers und der nunmehr 13 Minister fest. Die großen Veränderungen im
Bereich der "Ministerialkompetenzen" - wie sie im Gesetz heißen - betreffen
die Aufteilung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
in ein Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Ministerin Claudia
Schmied, SPÖ) und ein Ministerium für Wissenschaft und Forschung (Johannes
Hahn, ÖVP). Schmied bekommt vom Bundeskanzleramt die Kunstangelegenheiten
dazu.
Bundeskanzleramt für Frauen zuständig
Außerdem werden
die Frauenangelegenheiten an das Bundeskanzleramt übertragen, wo Ministerin
Doris Bures (SPÖ) dafür zuständig sein wird. Bisher gehörten sie zum
Bundesministerium für Gesundheit (Andrea Kdolsky, ÖVP), das in der neuen
Regierung stattdessen für Jugend und Familie zuständig sein wird. Diese
Bereiche ressortierten in der schwarz-blau-orangen Regierung zum
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz, das künftig wieder kurz "Bundesministerium für Soziales"
heißen wird.
Auch die von Ministerin Ursula Plassnik (ÖVP) initiierte Änderung des Namens des Außenministeriums in "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten" findet sich in dem Antrag.
