Antrag zum Bundesministerien-Gesetz eingebracht

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Antrag zum Bundesministerien-Gesetz eingebracht

Der Antrag für die Gesetzesnovelle schreibt die Kompetenzaufteilung der neuen SPÖ-ÖVP-Regierung fest. Die zuletzt umstrittene außeruniversitäre Forschung samt dem Wissenschaftsfonds FWF bleibt demnach beim Infrastrukturministerium Werner Faymanns (SPÖ), das Wissenschaftsministerium unter Johannes Hahn (ÖVP) wird für die universitäre Forschung sowie Angelegenheiten der wissenschaftlichen Stiftungen und Fonds zuständig sein.

Damit ändert sich - zumindest nach dem Antrag - in der Aufteilung der Wissenschafts-Agenden nichts, wurde von SPÖ-Verhandlern erläutert. Beschlossen wird die Novelle zum Bundesministerien-Gesetz in der nächsten Plenarsitzung am 30. Jänner.

Wird Männerabteilung abgeschafft?
Der Konsumentenschutz - der 2003 vom Justiz- an das Sozialministerium übertragen worden war - bleibt bei Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Nicht im Bundesministeriengesetz geregelt ist die Männerabteilung. Ex-Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) hatte sie im Jahr 2001 im Sozialressort eingerichtet und dort soll sie auch bleiben. Nicht geregelt werden in dem Gesetz auch die Aufgaben der sechs Staatssekretäre.

Ministerialkompetenzen
Das Gesetz legt die Aufgaben des Bundeskanzlers und der nunmehr 13 Minister fest. Die großen Veränderungen im Bereich der "Ministerialkompetenzen" - wie sie im Gesetz heißen - betreffen die Aufteilung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in ein Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Ministerin Claudia Schmied, SPÖ) und ein Ministerium für Wissenschaft und Forschung (Johannes Hahn, ÖVP). Schmied bekommt vom Bundeskanzleramt die Kunstangelegenheiten dazu.

Bundeskanzleramt für Frauen zuständig
Außerdem werden die Frauenangelegenheiten an das Bundeskanzleramt übertragen, wo Ministerin Doris Bures (SPÖ) dafür zuständig sein wird. Bisher gehörten sie zum Bundesministerium für Gesundheit (Andrea Kdolsky, ÖVP), das in der neuen Regierung stattdessen für Jugend und Familie zuständig sein wird. Diese Bereiche ressortierten in der schwarz-blau-orangen Regierung zum Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, das künftig wieder kurz "Bundesministerium für Soziales" heißen wird.

Auch die von Ministerin Ursula Plassnik (ÖVP) initiierte Änderung des Namens des Außenministeriums in "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten" findet sich in dem Antrag.

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