31. Juli 2012 15:12

Werbeaufträge 

Anzeige gegen Kärntner SPÖ-Politiker

Die SPÖ weist die Vorwürfe von FPK und ÖVP zurück.

Anzeige gegen Kärntner SPÖ-Politiker
© APA/GERT EGGENBERGER

Das Land Kärnten hat, vertreten durch FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, eine Anzeige gegen vier aktuelle bzw. frühere SPÖ-Funktionäre bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. SPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Peter Kaiser, dem ehemaligen Landesrat Wolfgang Schantl, Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut wird darin unter anderem Untreue vorgeworfen.

Die Kärntner SPÖ hat die Anzeige als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet. Die Anzeige wegen Untreue seien "haltlose Anschüttungen", sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. Das Motto der FPK laute offenbar, andere mit Dreck zu bewerfen, da keine Hoffnung bestehe, die eigene schmutzige Wäsche wieder sauber zu bekommen.

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Konkret wird ihnen vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SP-eigene Werbeagentur "TopTeam" vergeben. Dabei hätten sie nicht zum Nutzen des Landes gehandelt. Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden. Außerdem seien die in den Rechnungen genannten Leistungen laut der Anzeige "kaum nachvollziehbar überprüfbar". Teilweise hätten die Angezeigten auch Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben. Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Ein Antrag auf Privatbeteiligtenanschluss liegt der Anzeige bei.

Die SPÖ hatte die von der FPK vor zwei Wochen aufgebrachten Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bei einer Sondersitzung der Regierung am vergangenen Donnerstag, zu der die SP-Mitglieder nicht gekommen waren, wurde die Anzeige von FPK und ÖVP gemeinsam beschlossen. Aus der Landesregierung war zu hören, dass das Konvolut am Freitag per Post abgeschickt worden sei. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft war die Anzeige bis Dienstagnachmittag aber noch nicht eingelangt.

Birnbacher-Prozess in Klagenfurt
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Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt
ÖVP-Obmann Josef Martinz und seine Anwältin Astrid Wutte-Lang
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Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt
Martinz wird von seiner Tochter getröstet.
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Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt
Martinz vor dem Landesgericht Klagenfurt
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Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher
ÖVP-Chef Martinz bei einem früheren Termin im Gerichtssaal
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Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher
ÖVP-Chef Martinz und Verteidigerin Astrid Wutte-Lang. Auch sie wurde im Prozess belastet.
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Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher
Steuerberater Dietrich Birnbacher erweiterte sein Geständnis.
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Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher
Richter Manfred Herrnhofer




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4 Postings
Frosch meint am 31.07.2012 16:30:01 ANTWORTEN >
In der Stunde ihrer größten Not zeigt die FPÖ/FPK halt wieder einmal den politischen Mitbewerber an - ein mehr als durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
Nach einiger Zeit behauptet man dann, dass gegen "DIE" ja auch ermittelt wird und der eigene Dreck hebt sich dann nicht mehr so ab - einfach ehrlich, einfach FPÖ/FPK!

Ich bin schon fast geneigt zu sagen, dass der Kreisky an Allem schuld ist und er sogar dieses Birnbacher-Honorar in die Wege geleitet hat.
Liebe FPÖ/FPK-Funktionäre, legt jetzt keine weitere Anzeige - das würde zeitlich nicht korrespondieren und es war ein Scherz.
Frosch meint am 02.08.2012 00:23:03
du frosch (GAST) meint am 01.08.2012 11:03:01

Ich weile schon zulange auf diesem Planeten und bin nicht auf einem Auge - Sie unterstellen mir das Linke - blind und mir ist durchaus bewusst, dass auch die SPÖ ihre Leichen im Keller hat.
Es ist aber auch eine Angelegenheit der Qualität und der Quantität - ich kann nicht eine Körperverletzung mit einem Mord und einen Diebstahl mit einem Raub gleichsetzen.
In Zeiten wie diesen kann man nur das geringste Übel wählen - man wählt sozusagen aus dem Schlechten das noch relativ Beste heraus.
Ich will hier nicht verhehlen, dass mir diese präpotenten und abgehobenen kärntner FPKler extrem unsymphatisch sind - der Dörfler einmal ausgenommen!
Dieses Haider`sche System hat einen Schaden (politisch und finanziell) angerichtet, der alle, aber auch schon wirklich alle Skandale der 2. Republik zusammengerechnet, locker in die Westentasche steckt - das ist die Quantität.
Die Qualität, ja die Qualität äußerst sich jetzt darin, dass ein der Korruption Verdächtiger von seinem Bruder abgelöst wird - das ist neu in Österreich.
Neu in Österreich ist auch, dass die Justiz offensichtlich mitspielt und dann wird`s gefährlich.

Denken Sie daran, dass in all den Skandalen der Roten immer wieder Urteile gesprochen wurden - Kreisky, Sinowatz, Blecha, Gratz, Androsch usw. - die Justiz war unantastbar und das ist jetzt die Qualität - eine neue Qualität, die da Einzug gehalten hat.

Ich würde Sie ersuchen, mir weiterhin "hineinzuspringen" und mir auch Ihre Bedenken mitzuteilen - kein Mensch ist davor gefeit, Irrtümer zu begehen und ich bekenne mich zu meiner Fehleranfälligkeit - das macht uns erst zu Menschen.

Ich möchte mich für Ihre Antwort bedanken und will meinen, dass Sie hier gar nicht so unrecht hatten und ich vielleicht übers Ziel hinausgeschossen und zu subjektiv agierte.
du frosch (GAST) meint am 01.08.2012 11:03:01
das mag schon so sein das sie in der größten not handeln und diese anzeigen ablenkungsmanöver sind. sollte etwas dran sein und sich die roten da ebenso bereichert haben ist es dennoch nur recht und billig auch das aufzuzeigen und aufzuarbeiten. jeder-egal ob schwarz,rot,blau usw. usf. - wer in die eigene tasche gewirtschaftet und den steuerzahler beschixxen hat soll seine konsequenzen tragen. mir pers. ist wurscht woher die fladeranten alle kommen. dir offenbar nicht. du willst nur die aufklatschen die dir nicht genehm sind. eigenartiges rechtsempfinden hast du schon. dachte ich eher nicht von dir
feriengast meint am 31.07.2012 16:12:45 ANTWORTEN >
So unschuldig wie die Roten sich immer geben sind sie auch nicht,ist doch klar bevor das nicht
bewiesen ist gilt wie immer die UNSCHULDVERMUTUNG!!!
Seiten: 1
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