Anzeige gegen Kärntner SPÖ-Politiker

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Anzeige gegen Kärntner SPÖ-Politiker

Das Land Kärnten hat, vertreten durch FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, eine Anzeige gegen vier aktuelle bzw. frühere SPÖ-Funktionäre bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. SPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Peter Kaiser, dem ehemaligen Landesrat Wolfgang Schantl, Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut wird darin unter anderem Untreue vorgeworfen.

Die Kärntner SPÖ hat die Anzeige als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet. Die Anzeige wegen Untreue seien "haltlose Anschüttungen", sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. Das Motto der FPK laute offenbar, andere mit Dreck zu bewerfen, da keine Hoffnung bestehe, die eigene schmutzige Wäsche wieder sauber zu bekommen.

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Konkret wird ihnen vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SP-eigene Werbeagentur "TopTeam" vergeben. Dabei hätten sie nicht zum Nutzen des Landes gehandelt. Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden. Außerdem seien die in den Rechnungen genannten Leistungen laut der Anzeige "kaum nachvollziehbar überprüfbar". Teilweise hätten die Angezeigten auch Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben. Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Ein Antrag auf Privatbeteiligtenanschluss liegt der Anzeige bei.

Die SPÖ hatte die von der FPK vor zwei Wochen aufgebrachten Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bei einer Sondersitzung der Regierung am vergangenen Donnerstag, zu der die SP-Mitglieder nicht gekommen waren, wurde die Anzeige von FPK und ÖVP gemeinsam beschlossen. Aus der Landesregierung war zu hören, dass das Konvolut am Freitag per Post abgeschickt worden sei. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft war die Anzeige bis Dienstagnachmittag aber noch nicht eingelangt.

Strafprozess in der 1/7

Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Strafprozess in der 2/7

Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Strafprozess in der 3/7

Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher 4/7

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher 5/7

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher 6/7

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher 7/7

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

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ÖVP-Obmann Josef Martinz und seine Anwältin Astrid Wutte-Lang

Martinz wird von seiner Tochter getröstet.

Martinz vor dem Landesgericht Klagenfurt

ÖVP-Chef Martinz bei einem früheren Termin im Gerichtssaal

ÖVP-Chef Martinz und Verteidigerin Astrid Wutte-Lang. Auch sie wurde im Prozess belastet.

Steuerberater Dietrich Birnbacher erweiterte sein Geständnis.

Richter Manfred Herrnhofer

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