Anzeige gegen Kärntner SPÖ-Politiker

Werbeaufträge

© APA/GERT EGGENBERGER

Anzeige gegen Kärntner SPÖ-Politiker

Das Land Kärnten hat, vertreten durch FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, eine Anzeige gegen vier aktuelle bzw. frühere SPÖ-Funktionäre bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. SPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Peter Kaiser, dem ehemaligen Landesrat Wolfgang Schantl, Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut wird darin unter anderem Untreue vorgeworfen.

Die Kärntner SPÖ hat die Anzeige als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet. Die Anzeige wegen Untreue seien "haltlose Anschüttungen", sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. Das Motto der FPK laute offenbar, andere mit Dreck zu bewerfen, da keine Hoffnung bestehe, die eigene schmutzige Wäsche wieder sauber zu bekommen.

Werbeaufträge
Konkret wird ihnen vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SP-eigene Werbeagentur "TopTeam" vergeben. Dabei hätten sie nicht zum Nutzen des Landes gehandelt. Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden. Außerdem seien die in den Rechnungen genannten Leistungen laut der Anzeige "kaum nachvollziehbar überprüfbar". Teilweise hätten die Angezeigten auch Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben. Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Ein Antrag auf Privatbeteiligtenanschluss liegt der Anzeige bei.

Die SPÖ hatte die von der FPK vor zwei Wochen aufgebrachten Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bei einer Sondersitzung der Regierung am vergangenen Donnerstag, zu der die SP-Mitglieder nicht gekommen waren, wurde die Anzeige von FPK und ÖVP gemeinsam beschlossen. Aus der Landesregierung war zu hören, dass das Konvolut am Freitag per Post abgeschickt worden sei. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft war die Anzeige bis Dienstagnachmittag aber noch nicht eingelangt.

Diashow Birnbacher-Prozess in Klagenfurt
Strafprozess in der

Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

ÖVP-Obmann Josef Martinz und seine Anwältin Astrid Wutte-Lang

Strafprozess in der

Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Martinz wird von seiner Tochter getröstet.

Strafprozess in der

Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Martinz vor dem Landesgericht Klagenfurt

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

ÖVP-Chef Martinz bei einem früheren Termin im Gerichtssaal

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

ÖVP-Chef Martinz und Verteidigerin Astrid Wutte-Lang. Auch sie wurde im Prozess belastet.

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

Steuerberater Dietrich Birnbacher erweiterte sein Geständnis.

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

Richter Manfred Herrnhofer

1 / 7
  Diashow

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
Hofer fordert "eine andere Ausländerpolitik"
Nach Anschlägen Hofer fordert "eine andere Ausländerpolitik"
Freiheitlicher fordert ein Ende der "falschen Toleranz". 1
Neuer Job für Faymann wird mit 62.500 Euro gefördert
Zukunftsfonds Neuer Job für Faymann wird mit 62.500 Euro gefördert
Der ehemalige Kanzler wird aber ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten. 2
Stronach: Skurriler Talk im ORF
ORF-"Sommergespräche"-Start Stronach: Skurriler Talk im ORF
Er tritt Rückzug an ++ Gespräche mit Griss ++ Ja zu Waffenbesitz. 3
Strache: Folgen "verantwortungsloser Politik"
Terror-Serie Strache: Folgen "verantwortungsloser Politik"
Die Terrorserie ist für Strache das Ergebnis einer verfehlten Flüchtlingspolitik. 4
Das sind die faulsten Redner
Politiker-Ranking Das sind die faulsten Redner
Junge reden wenig - Fleißige kommen aus kleinen Klubs. 5
Plemplem-Sager: Frank klagt ORF
Stronach-Gespräch Plemplem-Sager: Frank klagt ORF
Weil Stronach auf ORF „plem-plem“ genannt wurde, geht der Milliardär zur TV-Behörde. 6
Genug! Wie beenden wir den Terror?
Das sagt Österreich Genug! Wie beenden wir den Terror?
Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner. 7
Entscheidet FPÖ-Stimme ORF-Wahl?
Politik-Insider Entscheidet FPÖ-Stimme ORF-Wahl?
Die Wahl des Generals wird immer spannender. 8
Identitären-Demo am Mittwoch in Wien
"Wütendes Gedenken" Identitären-Demo am Mittwoch in Wien
Die als rechtsextrem eingestuften "Identitären" halten am Mittwoch in Wien ein Kundgebung ab. 9
Buwog: Meischberger attackiert Brandstetter
"Politische Verfolgung" Buwog: Meischberger attackiert Brandstetter
Nach der Anklage in der Buwog-Causa holt „Meischi“ zum Rundumschlag aus. 10
Die neuesten Videos 1 / 10
Besonders grausam vorgegangen: Lebenslange Haft
Lebenslange Haft Besonders grausam vorgegangen: Lebenslange Haft
Das Landgericht Potsdam hat am Dienstag Silvio S. wegen der Entführung und Ermordung der beiden Jungen Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft verurteilt.
News Flash: Amoklauf in Japan
News Flash News Flash: Amoklauf in Japan
Außerdem: Ambros entging Bomben-attentat, Ecclestones Schwiegermutter entführt und real Life Tarzan
Schießerei in Berliner Krankenhaus
Berlin Schießerei in Berliner Krankenhaus
Die Tat habe keinen Bezug zum islamistischen Terrorismus, so die Polizei.
Schwiegermutter von Ecclestone entführt
Formel 1 Schwiegermutter von Ecclestone entführt
In Brasilien scheint sich ein Mega-Familiendrama um Formel-1-Boss Bernie Ecclestone abzuspielen. Brasilianische Medien berichteten am Montagabend, dass die Schwiegermutter des Formel-1-Promoters in Sao Paulo entführt worden war.
Ambros entging Bomben-Attentat
Ansbach Ambros entging Bomben-Attentat
Wolfgang Ambros eröffnete im Rahmen seiner Watzmann-Abschiedstournee das Festival Ansbach Open, bei dem sich am Sonntag der blutige Anschlag ereignete.
Spezialeinheit Cobra in Alarmbereitschaft
Spezialeinheit Cobra Spezialeinheit Cobra in Alarmbereitschaft
Die Spezialeinheit Cobra wurde laut Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, in ganz Österreich „in Alarmbereitschaft versetzt“.
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlag von Ansbach
Ansbach-Attentat Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlag von Ansbach
Viele Menschen wurden bei dem Anschlag teilweise schwer verletzt. Die Ansbacher kehren nur langsam wieder zur Normalität zurück.
Zwei Geiselnehmer und eine Geisel in Nordfrankreich getötet
Frankreich Zwei Geiselnehmer und eine Geisel in Nordfrankreich getötet
Die mit Messern bewaffneten Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray fünf Menschen in ihre Gewalt gebracht - neben dem Priester zwei Nonnen und zwei Kirchgänger.
Erste Weltumrundung in Solar-Flieger komplett
News Erste Weltumrundung in Solar-Flieger komplett
Die Piloten und Unternehmer André Borschberg und Bertrand Piccard haben in mehr als 500 Flugstunden die Welt umrundet - als erste in einem solarbetriebenen Flugzeug.
Michelle Obama hält Tränen-Rede für Clinton
Amerika Michelle Obama hält Tränen-Rede für Clinton
Am Parteitag der Demokraten hielt die Präsidenten-Frau eine emotionale Rede.

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.