Anzeige gegen Sektionschef wird geprüft

Schwarzgeld-Vorwurf

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Anzeige gegen Sektionschef wird geprüft

Das Gesundheitsministerium prüft derzeit eine Disziplinaranzeige gegen seinen Sektionschef Hubert Hrabcik. Grund dafür sind Vorwürfe gegen den Generaldirektor für öffentliche Gesundheit, die schon mehr als sieben Jahre zurückliegen, aber jetzt neuerlich in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind. Konkret geht es um den Vorwurf der Annahme von Schwarzgeldzahlungen in seiner damaligen Funktion als HNO-Arzt sowie darum, dass er bereits verstorbenen Patienten Hörgeräte verschrieben haben soll.

Strafrechtliche Bedeutung?
Aus dem Büro von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hieß es dazu, dass man die Vorwürfe auf ihre etwaige dienstrechtliche Relevanz überprüfe. "Wir prüfen nicht nur die Vorwürfe im Einzelnen, sondern prüfen auch die Möglichkeit einer Disziplinaranzeige." Bei derartigen Vorwürfen sei man dazu verpflichtet. Ob die Anschuldigungen auch von strafrechtlicher Bedeutung seien, müsste die Staatsanwaltschaft prüfen. Das Gesundheitsministerium betonte jedoch gleichzeitig, dass man derzeit über keine neuen Informationen bezüglich der Hrabcik zur last gelegten Tatbestände verfüge.

Bereits im Jahr 2003 hatte die Wiener Gebietskrankenkasse der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, weil Hrabcik im Rahmen seiner Tätigkeit als HNO-Konsiliararzt Patienten Hörgeräte verordnet haben soll, als diese bereits seit zwei Monaten tot waren. Hrabcik hatte dies damit begründet, dass die ehemaligen Patienten die Hörgeräte auf Probe erhalten hätten, er aber die Verordnung erst nach Ablauf der vorgesehenen Probezeit ausgestellt habe, ohne die Patienten nochmals zu untersuchen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden damals wieder eingestellt.

10.000 Euro Schwarzgeld
Das Monatsmagazin "Datum" veröffentlicht in seiner am Freitag erschienenen Ausgabe diese Vorwürfe neuerlich und sie beschuldigt Hrabcik zudem auch, zwischen 1998 und 2002 140.000 Schilling (10.174 Euro) an Schwarzgeldzahlungen von einem Hörgerätehändler erhalten zu haben. Diese Vorwürfe wies der Sektionschef laut der Tageszeitung "Österreich" zurück: "Ich habe immer alles ordentlich versteuert und auch gegenüber 'Datum' nie Schwarzgeldzahlungen zugegeben."

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger forderte in einer Aussendung Aufklärung und Konsequenzen für den Sektionschef. Nach Ansicht Öllingers ist der "FPÖ-Mann", der unter dem früheren Gesundheitsstaatsekretär Reinhart Waneck (F) Kabinettschef war, "rücktrittsreif".

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