Die Anzeige gegen Peter Westenthaler in der sogenannten Prügel-Affäre rund um Gastinger-Sprecher Pöchinger wurde zurückgelegt.
Die so genannte "Prügel"-Affäre hat für Peter Westenthaler keine strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat mit Genehmigung der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Anzeige gegen den BZÖ-Obmann wegen Nötigung und Bestimmung zur Körperverletzung zurückgelegt. Demgegenüber wurden gegen Westenthalers Bodyguard gerichtliche Vorerhebungen wegen Nötigung und Körperverletzung beantragt. Das gab Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Montag bekannt.
Im Zweifel für den Angeklagten
"Im Zweifel kann nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass die Äußerungen des Ingenieur Peter Westenthaler darauf abzielten, dass Siegfried K. gegen einen anderen Gewalt anwenden oder jemanden sogar verletzen sollte. Ebenso wenig kann nachgewiesen werden, dass Ingenieur Peter Westenthaler mehr als unbedachte milieu- und alkoholbedingte Unmutsäußerungen getätigt hat", stellte die Anklagebehörde fest.
Anzeige nach turbulenten Szenen
Der Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, hatte nach turbulenten Szenen in einem Kellerlokal in der Nacht zum 2. Oktober in Wien-Alsergrund Anzeige gegen Westenthaler erstattet. Pöchingers Darstellung zufolge soll er dort wenige Stunden nach der Nationalratswahl auf Geheiß des BZÖ-Obmanns ("Haut's die Arschlöcher raus!") von dessen Leibwächter Siegfried Kobal verprügelt worden sein. Westenthaler und sein Bodyguard hatten das entschieden bestritten.
Genauer Ablauf unklar
"Der genaue Ablauf der Ereignisse in der Wahlnacht konnte nicht restlos geklärt werden", hält die Staatsanwaltschaft Wien nun in ihrer Presseerklärung fest, obwohl im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen die beiden Angezeigten sowie 18 Zeugen teilweise mehrfach befragt worden seien. "Zum Teil waren die Aussagen der Betroffenen widersprüchlich", heißt es in dem Text.
Politisch motivierter Streit
Den angezeigten Tathandlungen sei jedenfalls "ein politisch motiviertes und sehr emotional geführtes Streitgespräch, teilweise unter erheblichem Alkoholeinfluss" vorangegangen. In Bezug auf die Wortmeldungen Westenthalers hält es die Anklagebehörde für möglich, dass diese "mehr als unbedachte milieu- und alkoholbedingte Unmutsäußerungen" gedacht waren. Der im Raum stehende Vorwurf, Westenthaler habe damit eine Attacke auf Pöchinger bewirken oder diesen gar verletzen lassen wolle, lasse sich nicht beweisen.
Leibwächter blüht Prozess
Demgegenüber dürfte dem Leibwächter ein Prozess wegen Nötigung und Körperverletzung " blühen", zumal Pöchingers Verletzungen dokumentiert sind. In einem Spital sollen Prellungen am Unterarm des Gastinger-Sprechers sowie Prellungen am Rücken und im Beckenbereich festgestellt worden sein. Dafür vorgesehener Strafrahmen, sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen: Bis zu einem Jahr Haft.
