Arbeitsabkommen: Kern droht Sobotka

Droht schon der nächste Zoff?

Arbeitsabkommen: Kern droht Sobotka

Die Koalition scheint gerettet zu sein. SPÖ und ÖVP einigten sich auf ein Arbeitsprogramm, das für die nächsten 18 Monate gelten soll. Das verkündeten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner  und Kanzler Christian Kern am Sonntagabend im Bundeskanzleramt. Nach fünftägigem Verhandlungsmarathon scheint die Neuwahl vorerst vom Tisch zu sein. Denn trotz des gemeinsamen Arbeitsabkommens, gibt es dennoch noch Zündstoff. Einer davon ist VP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Der stellte sich bereits am Samstag bei einem Punkt des Kanzlers quer. Sobotka machte klar, dass er seine Unterschrift nur unter sein ausgearbeitetes Kapitel setzen werde und nicht – wie von Kern verlangt – unter das gesamte Paket. "Das ist ein Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber dem Vizekanzler. Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt. Er ist Bundeskanzler und hat keine Richtlinienkompetenz. Und ich habe eine Ministerverantwortung“, wetterte Sobotka in einem Interview.

Jetzt schlug der Kanzler aber zurück. "Wenn das jemand nicht unterschreibt, werden wir uns gemeinsam den Kopf über Konsequenzen zerbrechen müssen", sagte Kern Sonntagabend nach Verhandlungsende. Die Bundesregierung tritt im Anschluss an SPÖ-Präsidium und ÖVP-Vorstand um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt zusammen. Dabei sollen alle Minister von SPÖ und ÖVP, wie von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gefordert, den Koalitionspakt neu unterschreiben. Ob sich Innenminister Sobotka dem widersetzt und damit ein Ende der Koalition riskiert, wird sich zeigen.

Im Anschluss an den Ministerrat werden Kanzler Kern und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Eckpunkte des Arbeitsübereinkommens in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren.

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