Arbeitsplan 2008 umfasst 95 Themen

Koalitionsfriede

Arbeitsplan 2008 umfasst 95 Themen

Die Koalition hat sich einen Arbeitsplan für 2008 verordnet. Der Plan, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde, enthält gezählte 95 Themen, deren Behandlung bzw. Erledigung exakt terminisiert wurde.

Hier geht's zum Regierungs-Original

April
Im April soll die Steuerreformkommission eingesetzt werden. Bis Oktober soll die politische Einigung bei der Steuerreform 2010 erzielt werden. Ebenfalls noch im April steht ein Paket für ältere Arbeitnehmer auf dem Programm.

Mai
Für Mai ist die Umsetzung der Mindestsicherung in Aussicht gestellt und die Realisierung der Sexualstraftäter-Datei.

Juni
Im Juni - während der EURO 08 - steht die Familienrechtsreform plus Homo-Partnerschaft an, das neue Ökostromgesetz und die Bildungsstandards. Regierungsintern sollen Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit erlassen werden und ein "Code of Conduct", also Verhaltensregeln für Ministerbüros.

Juli
Schwerpunkt im Juli ist die Verfassungs- und Verwaltungsreform samt Punktation zu den Landesverwaltungsgerichten und Neuordnung der Schulverwaltung. Weiters sollen die Invaliditätspensionen neu geregelt, die Integrationsplattform präsentiert und die Online-Durchsuchung umgesetzt werden. Im August steht die EU-Wegekostenrichtlinie auf dem Regierungs-Fahrplan.

September
Im September soll das Universitätsgesetz weiterentwickelt, die Pensionsharmonisierung mit den Ländern in Angriff genommen und die Mitarbeiterbeteiligung forciert werden. Auch das Doppelbudget 2009/2010 soll ausverhandelt werden. Das Budget 2009 wird im Herbst beschlossen, das Budget 2010 gemeinsam mit der Steuerreform im Frühjahr 2009.

Oktober
Im Oktober steht u.a. die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf dem Programm.

November
Im November geht es um das schwierige Thema Gesundheitsreform inklusive Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger.

Dezember
Und der Dezember bringt die Evaluierung des Pflegegeldes und die Mietrechtsnovelle.

Neue Arbeitsweise ausgemacht
Die Endakkordierung von Gesetzesvorlagen soll nicht wie bisher erst beim Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat durchgeführt werden. Schon ab Wochenbeginn sollen Unklarheiten beseitigt werden, die Einigungen will die Regierungsspitze künftig schon vor dem Ministerrat der Öffentlichkeit verkünden.

Konkret werden Kanzler, Vizekanzler und Regierungskoordinatoren Montagmittag zu Beratungen über Gesetzesvorhaben zusammentreten. Bis Dienstag abend sollen die zuständigen Minister eventuelle Unklarheiten ausräumen. Die Übereinkommen wollen Kanzler und Vizekanzler dann am Mittwoch dem Ministerrat präsentieren.

In der Sitzung selbst will man schon über neue Vorhaben diskutieren. Minister müssen in Hinkunft zu Beginn ihrer Tätigkeiten Vorhabensberichte und eine Woche vor Beschlussfassung einen Zwischenbericht vorlegen.

Neustart bringt Neuinszenierung
Durch die neue Arbeitsweise wird eine jahrzehntealte Tradition abgeschafft. Das von Bruno Kreisky erfundene Pressefoyer nach dem Ministerrat gehört der Vergangenheit an. Künftig wird die Regierung schon vor der Regierungssitzung verkünden, was nachher beschlossen wird.

Auftreten werden dabei entweder Kanzler und Vizekanzler oder die zuständigen Ressortminister.

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