Assistenzeinsatz: ÖVP und Grüne für Aus

"Dumme Maßnahme"

Assistenzeinsatz: ÖVP und Grüne für Aus

Eine Weiterführung des Assistenzeinsatzes, wie dies Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) überlegt, wird von den Grünen kategorisch abgelehnt. Auf "absolutes Unverständnis" stößt eine Verlängerung der Truppenpräsenz in den Ortschaften auch beim ÖVP-Abgeordneten Franz Glaser. Dies sei - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht die Linie der Landes-ÖVP, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl. Die Freiheitlichen sprachen sich erneut für eine Grenzschutztruppe aus.

Pilz will Entschließungsantrag einbringen
Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene machen die Grünen gegen eine Verlängerung des Einsatzes Front. Sicherheitssprecher Peter Pilz kündigte am Dienstag an, einen Entschließungsantrag zur sofortigen Beendigung des Assistenzeinsatzes in die Budgetverhandlungen einzubringen. "Minister Darabos soll sich entscheiden, ob er lieber beim Assistenzeinsatz spart oder bei Pflege und Bildung", so Pilz.

Reimon: "Dumme Maßnahme"

"Es gibt für eine dumme Maßnahme nur eine intelligente Variante: Die Abschaffung", pflichtete ihm der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon bei. "Die jungen Soldaten ohne Befugnisse als reines Wohlfühlprogramm durch die Dörfer spazieren zu lassen, ist sinnlos und dumm", so Reimon. Die Regierung spare bei der Bildung, bei den Familien und bei den Sozialleistungen, werfe aber beim Assistenzeinsatz "Millionen beim Fenster raus. Das muss zum Jahresende aufhören", forderte Reimon.

Glaser: Geld in Entwicklungszusammenarbeit investieren
Ginge es nach dem VP-Abgeordneten Glaser, wäre das für den Einsatz benötigte Geld "fast überall sinnvoller eingesetzt": "Gerade angesichts eines Sparbudgets wäre das Geld für den Grenzeinsatz unnütz ausgegeben. Er ist teuer und ineffizient", so Glaser. Mit der Sicherheitslage im Burgenland lasse sich die Verlängerung nicht argumentieren. Wenn Darabos die Verhinderung illegaler Einwanderung tatsächlich ein Anliegen sei, "dann wäre es sinnvoller, das Geld in die Entwicklungszusammenarbeit statt in den Grenzeinsatz zu investieren", erklärte der VP-Mandatar.

Zurückhaltend reagierte man auf die Aussagen Glasers im Büro von Landeshauptmannstellvertreter Steindl. Man wolle noch die vereinbarte Evaluierung über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes abwarten und dann eine Entscheidung treffen.

FPÖ fordert eigene Grenzschutztruppe

"Eine eigene Grenzschutztruppe, die dann und wann auch die Grenzen dicht macht, um die Reisefreiheit der Gauner einzuschränken", wünschte sich in einer Aussendung der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz. So sehr die SPÖ im Landtagswahlkampf das Thema Sicherheit bemüht habe, sei es seither still geworden. Es stelle sich etwa die Frage, was aus den 300 Polizei-Planposten geworden sei, die Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor der Landtagswahl besetzt haben wollte.
 

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