Das Bundesheer kann bis Ende 2010 an der Ostgrenze patrouillieren.
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum Österreichs wird bis Ende 2010 verlängert. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Bewilligt sind bis zu 1.500 Soldaten, de facto werden es wie bisher nur rund 700 bis 800 sein, erklärte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Die Kosten liegen bei rund 12 Mio. Euro.
"Subjektives Sicherheitsgefühl"
Die Verlängerung
erfolgt "insbesondere unter Berücksichtigung des subjektiven
Sicherheitsgefühls der Bevölkerung", heißt es im entsprechenden Vortrag an
den Ministerrat. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei vom Bundesheer
unterstützt werden. Aufgabe sei die Unterstützung der Bekämpfung
grenzüberschreitender Delikte in den Grenzregionen zur Slowakei und Ungarn.
Die Bundesheersoldaten sind dabei vor allem zur Beobachtung aufgerufen. Sie
sollen sicherheits-und fremdenpolizeilich relevante Ereignisse an die
Polizei weitermelden.
Einsatz in Eisenstadt
Allerdings zeigte sich SPÖ-Bundeskanzler
Werner Faymann ausweichend zur vor allem aus der burgenländischen SPÖ laut
gewordenen Forderung, die Soldaten auch in Eisenstadt patrouillieren zu
lassen. Die Organisation des Einsatzes überlasse er SPÖ-Landeshauptmann Hans
Niessl sowie dem Innen- und Verteidigungsressort. Darabos fände das
"durchaus angemessen". Er sehe keinen Unterschied darin, ob Heeresangehörige
in Eisenstadt oder beispielsweise in Parndorf patrouillieren würden. Die
Entscheidung liege allerdings nicht in seinem Ermessen.
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll betonte, man müsse überlegen, wie die Zukunftsperspektive für den Assistenzeinsatz aussehen solle. Allerdings verwies er dabei auf die Abstimmung mit dem Burgenland und Niederösterreich.
