Innenminister drängt auf Notverordnung. Obergrenze aber erst im September erreicht.
22.135 Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr 2016 in Österreich zu einem Asylverfahren zugelassen. Das geht aus den aktuellen Zahlen hervor, die Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag präsentierte.
Um zehn Prozent weniger Anträge als im Jahr 2015
Damit sind wir zwar noch weit von der Obergrenze von maximal 37.500 Asylwerbern entfernt – nämlich um rund 15.000 Personen – doch nicht mehr lange, warnt Sobotka. Im Herbst könnte die Grenze erreicht sein.
Noch bevor es soweit ist, will er die sogenannte Notfallverordnung einsetzen, die es Österreich erlaubt, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Er setzt auf Alarmismus: Die Situation am Arbeitsmarkt sei bereits „überspannt“. Und: „Wenn man einen Hochwasserschutz baut, wenn das Hochwasser schon da ist, wird er nicht viel nutzen.“
Weniger Eile legt der Rest der Regierung an den Tag: Es gebe zwar laufend Gespräche zur Vorbereitung der Notverordnung, doch VP-Vizekanzler Mitterlehner kalmiert: Bei dem derzeitigen Flüchtlings-Andrang komme man gut über den Sommer: Kein Vergleich zum letzten Jahr“. Tatsächlich ist die Zahl der Antragsteller gesunken: Im ersten Halbjahr 2015 suchten noch 28.311 Menschen um Asyl an.
Asylzahlen:
- Insgesamt 25.691 Flüchtlinge stellten 2016 einen Asylantrag.
- Zugelassen wurden 14.037 von ihnen.
- Mit Altanträge (8.098) sind das insgesamt 22.135 zum Verfahren zugelassene Asylwerber. Dieser Wert ist für die Obergrenze relevant.
- 11.654 von den 25.691 Anträgen 2016 wurden nicht oder noch nicht zugelassen. Sie könnten noch zu den 22.135 dazukommen.
