Asyl: Häupl will härtere 
Gesetze

Bürgermeister hilft Mikl

Asyl: Häupl will härtere 
Gesetze

Gute Nachricht für Michael Häupl. In ÖSTERREICH kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Räumung der beiden Notquartiere in Wien Spittelau und Erdberg noch in den nächsten Tagen an. Wien hatte 600 Plätze im Herbst bereitgestellt – Häupl aber gepoltert, die Wiener würden nicht auf Dauer die „Deppen der Nation“ sein.

Rückendeckung. Im ÖSTERREICH-Interview gibt Häupl der ÖVP-Politikerin jetzt seinerseits Rückendeckung: Er halte die geplante Verkürzung bestimmter Asylverfahren auf zehn Tage für vernünftig. Dabei geht Häupl auf Konfrontation mit der Bundes-SPÖ: Denn SPÖ-Asylverhandler Gerald Klug zeigte sich auch Donnerstag ausgesprochen skeptisch zu den Plänen der Ministerin.

Asylgipfel mit den 
Ländern im Februar
Nachholbedarf. Doch zurück zur Räumung der Quartiere: Wo kommen die Flüchtlinge hin? Mikl-Leitner räumte ein, dass einige Quartiere leer stünden – die Länder hätten sich so angestrengt, dass der Bund nicht mit der Vergabe an Asylwerber nachkomme. Das werde sich aber rasch ändern.

Fix ist indes der in ÖSTERREICH bereits angekündigte Ländergipfel zur Asylmisere. Denn dass Länder wie Tirol, Vorarlberg und Kärnten die Quote bis morgen Samstag noch schaffen, ist kaum zu erwarten. Häupl ist für Sanktionen gegen diese ­Länder.

"Kürzere Verfahren 
 halte ich für vernünftig"

ÖSTERREICH: Wien hat auch weiter mehr Asylwerber, als es nehmen müsste …
Michael Häupl: Ja! Wir in Wien sind da ein bisschen erpressbar: Ich will nicht, dass Menschen aus Kriegsgebieten auf der Straße stehen. Ich füge aber hinzu: In der 15a-Vereinbarung mit den Ländern ist eine Passage drinnen, die es der Frau Innenministerin erlaubt, Flüchtlinge ohne Zustimmung der Landeshaupt­leute unterzubringen. Ein mächtiges Instrument. Auch Sanktionen für Länder, die diese Quoten nicht erfüllen, sind für mich erst dann vom Tisch, wenn die vereinbarten Quoten eingehalten werden.

ÖSTERREICH: Die Ministerin will Verfahren auf zehn Tage verkürzen. Sind Sie dafür?
Häupl: Ich habe immer eine Verkürzung der Asylverfahren gefordert. Bei Menschen, die aus sicheren Ländern kommen und um Asyl ansuchen, ist das auch sicher vernünftig. Dass das bei Menschen, die direkt aus Kriegsgebieten kommen, anders ist, liegt auch auf der Hand.

ÖSTERREICH: SPÖ-Minister Klug ist eher skeptisch.
Häupl: Es war immer eine Position der Gesamtpartei, dass die Verfahren möglichst kurz sind. Ich fühle mich auch innerparteilich auf sicherem Boden.

(gü)

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