Vorwürfe

Asyl: Häupls Angriff auf die ÖVP

Seit der „Einigung“ in der Regierung auf eine Obergrenze an Flüchtlingen von 35.700 schwelt der Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP über die genauen Folgen. Jetzt hat sich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in die Causa eingeschaltet. Sein Wort hat Gewicht. Er hat für die SPÖ mitverhandelt und sein Bundesland hat die Flüchtlings-Betreuungsquote mehr als übererfüllt.

„Es geht um Menschlichkeit und Ordnung. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter“, appelliert er gegenüber ÖSTERREICH und mahnt mehr Anstrengung ein: „Außenminister Kurz muss die notwendigen Rückführungsverträge aushandeln, die Innenministerin muss dafür sorgen, diejenigen abzuschieben, die aufgrund der Gesetzeslage nicht in Österreich bleiben können.“

Kritik wegen fehlender Asyl-Statistik für 2014
Sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl greift ebenfalls Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an. Grund ist, dass ihr Ministerium der EU bis jetzt keine Abschiebe-Daten für 2014 übermitteln konnte. Niessl vermutet, dass man damit kaschieren möchte, dass „wir in Österreich die geringsten Rückführungsquoten aller Staaten der Europäischen Union haben“.

Die SPÖ will die Asyl-Statistik jetzt aus dem Innenministerium auslagern.

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