Regierung und Länder einigten sich über Obergrenzen. Die Details.
Die Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und die Länder ziehen in der Asylpolitik und beim Thema Flüchtlinge nun an einem Strang. Nun steht Obergrenze fest. Nach einer zweistündigen Sitzung im Kanzleramt wurde einstimmig ein Maßnahmenkatalog unterzeichnet, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken. „Das ist eine Notlösung, ein Plan B. Wir machen das an den Grenzen, was eigentlich europäisch passieren sollte“, sagte Kanzler Werner Faymann.
Obergrenzen fixiert
Von heuer bis 30. Juni 2019 will Österreich nur mehr 127.500 Flüchtlinge aufnehmen, das sind rund 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Heuer sollen es 37.500, nächstes Jahr 35.000, im Jahr 2018 höchstens 30.000 und 2019 nur noch 25.000 Flüchtlinge sein. Gemeint sind Zulassungen zu Asylverfahren inklusive Familiennachzug. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von „degressiven Obergrenzen“. Aber: Was geschehen soll, wenn die Werte überschritten sind, ist offen. Zwei Professoren sollen in einem Gutachten rechtliche Möglichkeiten aufzeigen, was nach Erreichen des Richtwerts geschehen soll. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte klar, dass bei 37.500 Anträgen tatsächlich gestoppt wird.
Laut Innenministerium wurden heuer bereits 6.000 Asylanträge gestellt, pro Tag kommen 300 neue dazu. Hält dieser Trend an, wäre der Richtwert von 37.500 am 3. Mai erreicht.
Grenzmanagement neu
Österreichs Außengrenzen sollen viel rigoroser kontrolliert werden. Der erste Schritt ist das neue Grenzmanagement in Spielfeld. In der Vereinbarung ist auch die Brennergrenze zu Italien integriert, falls sich die Flüchtlingsströme ändern sollten.
Differenzierung bei sozialer Absicherung
Das seit Monaten vorliegende Konzept zu „Asyl auf Zeit“ und der eingeschränkte Familiennachzug sollen gesetzlich ehestmöglich etabliert werden. Es soll auch Einschnitte bei Sozialleistungen für Asylwerber geben. J. Prüller
Die gesamt EU blickt auf Österreich: Erstmals gibt es eine Asyl-Obergrenze
Berlin, Hamburg, Brüssel. Der Beschluss der Regierung für eine Asyl-Obergrenze war am Mittwoch das Top-Thema in Europa. Vor allem deutsche Medien berichteten groß vom ersten Asyl-Limit auf dem Kontinent und auch über die neuen Grenzkontrollen.
Aber nicht nur das
EU-Chef Jean-Claude Juncker warnte vor den Grenzschließungen – derzeit haben ja schon fünf Länder das Schengen-System ausgesetzt. Juncker: „Schengen ist bedroht. Einer nach dem anderen schließt die Grenzen in Europa, und wenn alle Grenzen geschlossen sind, werden wir feststellen, dass die Kosten eines Nicht-Schengens signifikant sind.“
