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Obergrenze

Asyl-Krise: Jetzt kommt Notverordnung

„Der 37.501. bekommt kein Asylverfahren mehr. Punkt“, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), wenn man ihn nach der Asyl-Obergrenze fragt. Die sogenannte „Notverordnung“ – die es Österreich erlaubt, Flüchtlinge an der Grenze ­abzuweisen – möchte er am liebsten sogar noch vor Erreichen dieser Höchstzahl umsetzen. Und zwar „möglichst rasch“, wie er betont.

Jetzt kommt auch Druck vom Koalitionspartner: Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl prescht vor und befindet, das sei „schon notwendig, wenn annähernd die Obergrenze erreicht wird.“ Das könnte spätestens im Herbst der Fall sein.

Kern: "Laufend Gespräche zur Notverordnung"

Heute präsentiert Sobotka dem Ministerrat die Asylzahlen fürs erste Halbjahr und will so der Regierung Druck machen. Denn rund 24.000 Anträge dürfte es bereits geben. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bestätigte am Montag jedenfalls „laufende Gespräche“ zur Notverordnung.

Im September: 37.500 Asyl-Werber im Land

37.500 Asylwerber will die Regierung mit der sogenannten Obergrenze maximal zulassen. Heute gibt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekannt, wie viele Flüchtlinge im ersten Halbjahr bereits zu uns kamen. Es dürften aber weit mehr als die Hälfte sein – die Obergrenze könnte also schon im Herbst erreicht sein.

Von Jänner bis Ende Mai wurden 20.003 Menschen zu einem Asylverfahren zugelassen. Im Juni kamen laut Vorab-Infos weitere rund 3.800 Flüchtlinge in Österreich an. Grundsätzlich werden, laut Innenministerium, täglich bis zu 150 Asylanträge gestellt. geht das so weiter, ist die Grenze von 37.500 Ende September erreicht.

Anträge. Wichtig für die Obergrenze: Für sie zählt nicht die Zahl der angekommenen Flüchtlinge, sondern jene der zugelassenen Asylverfahren.

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