Asyl: Streit um Rechtsberatung dauert an

Vorwürfe der UNHCR

© Florian Lems

Asyl: Streit um Rechtsberatung dauert an

Der Streit um die Ausgaben für die Rechtsberatung in Asylfällen zwischen Innenministerium und Menschenrechtsorganisationen dauert an. Der Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR in Österreich, Roland Schönbauer, warf dem Innenministerium "blanke Ahnungslosigkeit" vor. Flüchtlingsberatung sei kein Ersatz für Rechtsberatung. Wenn ein Flüchtling keine Rechtsberatung erhalte, werde er einen Folgeantrag stellen und "dann beginnt das ganze von vorn. Die Abschaffung der Rechtsberatung wird durch eine steigende Zahl von Folgeanträgen dem Innenministerium und dem Steuerzahl wie ein Bumerang auf den Kopf fallen", so Schönbauer gegenüber.

Fekter warf Vorwürfe des Abbaus zurück
Innenministerin Maria Fekter (V) hatte tags zuvor die von Volkshilfe und Caritas erhobenen Vorwürfe eines Abbaus der Rechtsberatung zurückgewiesen. Man könne von einem Abbau deshalb nicht sprechen, weil sich die Zahl der Asylanträge in den vergangenen zwei Jahren auf heuer voraussichtlich an die 12.000 halbiert habe. Die Beratungstätigkeit sei dem aber nicht angepasst worden. Fekter rechnete vor, die Ausgaben des Innenministeriums für die Asyl-Beratung hätten im Vorjahr 1,638 Mio. Euro betragen, heuer voraussichtlich 1,587 Mio. Für die Flüchtlingsberatung gebe es auch Geld von der EU durch den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF). Dort müssten jährlich Projekte zur Förderung eingereicht werden, die jeweils am 1. September starten. Im Vorjahr seien vom EFF neun Projekte bewilligt worden, die den Kriterien entsprechen, heuer nur noch vier, und damit weniger EU-Geld und auch weniger Kofinanzierung durch das Innenministerium. Unter anderem sei ein EFF-Projekt der Volkshilfe in Oberösterreich nicht bewilligt worden, ebenso eines der Caritas in Tirol. Doch vom EFF abgesehen habe das Innenministerium mit der Volkshilfe in Oberösterreich einen Beratungsvertrag, in Tirol gebe es einen mit SOS Menschenrechte Österreich.

Zahl der Anträge steigt 2008 wieder
Schönbauer reagierte verärgert. Die Zahl der Asylanträge steige 2008 wieder. Das Innenministerium nehme offenbar auf Flüchtlingsberater Bezug, als wäre das die Rechtsberatung. Die Flüchtlingsberater bei den Bundesasylämtern hätten aber viel zu wenig Stunden. Allein in Innsbruck gebe es 1.400 Asylwerber, und fünf Wochenstunden für Flüchtlingsberatungen. Bei 20 Stunden im Monat bedeute dies eine Minute pro Asylwerber. "Das leuchtet jedem Kind auf der Straße ein, dass das nicht ausreichend ist".´

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