Sonderthema:
Asyl-Zentrum Eberau ist geplatzt

"Unsinns-Projekt"

© TZ ÖSTERREICH / JUVAN

Asyl-Zentrum Eberau ist geplatzt

Es war wohl die zornigste Unterschrift des Jahres, die Landeshauptmann Hans Niessl am Montag um 13.22 Uhr auf ein Papier setzte, das noch am selben Tag in die Bezirkshauptmannschaft Güssing ging. Er unterzeichnete jene Weisung, mit der das von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter so clever angedachte Asylzentrum in Eberau für das Erste geplatzt ist. Der Baubescheid wird für nichtig erklärt. Damit ist man zumindest politisch quitt – Fekter trickste Niessl in der Nacht auf Freitag aus, er zahlte es ihr jetzt heim. Dass zwischen den beiden trotzdem Eiszeit herrscht, ist aber klar (siehe Interview).

Inhaltlich geht es in der Causa um zwei Fragen. Einmal: Ist der Bevölkerung von Eberau (etwa 1.000 Menschen) ein Asylzentrum mit 300 Flüchtlingen zumutbar? Denn in der Widmung als „Mischland“ steht ausdrücklich, hier könne nur etwas gebaut werden, das den kulturellen und sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dienen muss. Dazu gibt es aber unterschiedliche Rechtsmeinungen. Die Juristen des Landes Burgenland finden, das Asylzentrum sei auf keinen Fall den sozialen Bedürfnissen dienlich.

Vors Höchstgericht: für Jahre auf Eis gelegt
Im Ministerium hält man ein solches Zentrum mit Ärzten und Polizei für durchaus nützlich. „Dieser Rechtsstreit muss letztendlich von den Höchstgerichten geklärt werden“, sagt Jurist Bernd-Christian Funk. Bis dahin allerdings ist das Zentrum erst einmal – möglicherweise für Jahre – auf Eis gelegt. „Wenn nötig, gehen wir bis zum Höchstgericht“, heißt es bereits aus Fekters Büro. Um die Emotionen zu beruhigen, war die Ressortchefin gestern Abend noch einmal in Eberau, um sich mit Parteikollegen zu treffen.

Aspekt zwei betrifft die Vorarbeit bis zur Einreichung. Der Bürgermeister und wohl auch das Ministerium haben bis Freitag von einem „Wohnzentrum für Jungfamilien“ gesprochen. Eine „Täuschung“, die den VP-Ortsvorsteher zum Rücktritt getrieben hatte. Die Grundstücksverkäufer sprechen nun von Betrug.

ÖSTERREICH: Was bedeutet diese Weisung, die Sie gestern an die BH in Güssing schickten, jetzt für das Projekt?
Hans Niessl: Der Bezirkshauptmann ist angewiesen, den Baubescheid für nichtig zu erklären. Damit ist dieses Unsinns-Projekt einmal gestoppt.

ÖSTERREICH: Aber das Ministerium kann doch einfach berufen.
Niessl: Ja, das werden sie auch machen. Ich überlege aber bereits, ob man nicht das gesamte Widmungsverfahren anschauen muss, weil wenn hier, wie ich höre, von dubiosen Salzburger Investoren gesprochen wurde, die Wohnungen für Jungfamilien errichten sollten, damit man überhaupt zu den Grundstücken kommt, ist das Vorspiegelung falscher Tatsachen. Und ob das alles so hält, bezweifle ich.

ÖSTERREICH: Hatten Sie mit Ministerin Fekter ein persönliches Gespräch?
Niessl: Wir hatten Freitagnacht das letzte persönliche Gespräch. Und das war derart freundlich, dass wir beide vermutlich kein Verlangen mehr auf ein zweites haben.

Barbara Haas

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