Asylgericht baute zahlreiche Altfälle ab

Knapp zwei Drittel

Asylgericht baute zahlreiche Altfälle ab

Der vor zwei Jahren eingerichtete Asylgerichtshof (AsylGH) hat zwei Drittel der rund 23.600 Altverfahren abgebaut. Von den etwa 20.000 neuen Beschwerdeverfahren wurden rund 14.000 abgeschlossen. Dabei weisen rund 63 Prozent dieser Verfahren eine Dauer von drei Monaten auf, so Gerichtshof-Präsident Harald Perl.

Die Beschleunigung der Verfahren führt Perl einerseits auf personelle Investitionen in den AsylGH zurück, andererseits hätten die Richter einen hohen Spezialisierungsgrad.

Opposition fordert mehr
Die Opposition erkennt die Beschleunigung der Asylverfahren durchaus an, fordert aber gleichzeitig weitere Maßnahmen. Während FPÖ und BZÖ noch schnellere Verfahren und eine rasche Abschiebung jener Flüchtlinge, für die andere EU-Länder zuständig sind, verlangen, wollen die Grünen mehr Augenmerk auf die Qualität der Entscheidungen legen und die Ausschaltung des Verwaltungsgerichtshofes rückgängig machen.

FPÖ will "keinen neuen Fall Zogaj"
Für die FPÖ ist das neue Tempo noch nicht genug. "Wir wollen keinen neuen Fall Zogaj", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Je länger die Verfahren dauern, umso lauter fordern Asylschwindler ein Bleiberecht und werden von der Zuwanderungslobby tatkräftig unterstützt." Viele Asylverfahren könnte man sich ersparen, wenn bereits an der Grenze festgestellt würde, dass ein Asylwerber aus einem sicheren Drittland einreisen will und Österreich daher nach dem Dublin-Abkommen nicht zuständig ist, so Vilimsky. Schwerpunktkontrollen seien mit dem Schengen-Vertrag problemlos vereinbar.

BZÖ will nach der ersten Straftat abschieben
Auch für BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz liegt trotz der "einigermaßen zufriedenstellenden Bilanz des Asylgerichtshofes "noch vieles im Argen". Auch er verlangt eine Umsetzung des Dublin-Abkommens, damit Asylwerber wieder in sichere Drittländer zurückgebracht werden können. Zudem bekräftigte er die Forderung, kriminell gewordene Asylwerber nach der ersten Straftat abzuschieben.

Grüne wollen Verwaltungsgericht zurück
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun findet die Beschleunigung der Asylverfahren zwar erfreulich und zu begrüßen. Ihrer Ansicht nach ist aber die Qualität der Entscheidungen und die Überprüfbarkeit mindestens genau so wichtig. Deshalb müsse die Ausschaltung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Asylverfahren schleunigst zurückgenommen werden. Der Verfassungsgerichtshof könne sich nur Verletzungen der Verfassungsbestimmungen anschauen, nicht aber allgemeine oder sonstige Verfahrensmängel.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen