Asylgerichtshof-Kritik sorgt für Wirbel

RH-Bericht

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Asylgerichtshof-Kritik sorgt für Wirbel

Der Asylgerichtshof hat am Donnerstag die Kritik des Rechnungshofes (RH) zurückgewiesen, wonach die Berufungsinstanz das Ziel, die Verfahrensrückstände bis Ende 2010 abzubauen, nicht erreichen wird. Die RH-Prüfung habe lediglich die ersten Monate der Arbeit des im Juli 2008 eingesetzten Asylgerichtshofs und damit dessen Aufbauphase erfasst. Seither hätten die Asylverfahren aber eine "dynamische Entwicklung erfahren".

Einsparungspotential
Im Februar 2007 hatte der RH dem Innenministerium empfohlen, strategische Vorgaben für den Abbau überlanger Asylverfahren zu erarbeiten und die Leistungspotenziale des Unabhängigen Bundesasylsenates als Berufungsinstanz auszuschöpfen. Der RH hatte damals errechnet, dass durch eine Verkürzung der Erledigungszeit um ein Jahr rund 37 Mio. Euro eingespart werden könnten. Die Zahl der überlangen Verfahren konnte vom Asylgerichtshof laut RH zwar reduziert werden, allerdings "in weit geringerem Ausmaß" als die gesamten offenen Asylverfahren

Realistische Ziele
Der Asylgerichtshof hält dagegen, dass man heuer 41 Prozent der teilweise seit vielen Jahren anhängigen Altverfahren abgebaut hat, parallel sei es gelungen, 60 Prozent der neuen Verfahren in weniger als sechs Monaten abzuschließen. Auch die durchschnittliche Dauer der sogenannten Dublin-Verfahren sei auf zwei bis drei Wochen gesenkt worden. Das Ziel, den "Altverfahrensrucksack" bis Ende 2010 abzubauen, sei daher "realisierbar". Bis 2011 werde dann außerdem eine "Gesamtbeschleunigung aller Asylverfahren" möglich sein.

"Anwaltsindustrie"
"Keine Überraschung" in der Kritik des RH sah BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz. "Solange sich Österreich im Rahmen des Asylgesetzes leistet, dass Asylwerber samt ihrer Anwaltsindustrie den Rechtsapparat lahmlegen, wird es zu keinen Einsparungszielen in diesem Bereich kommen", erklärte er. Das Dublin-Abkommen müsse "endlich" umgesetzt und Asylwerber aus sicheren Drittstaaten sofort wieder abgeschoben werden, forderte Grosz.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun betonte, dass der Aktenrückstand noch immer "beängstigend" sei und die "frommen Zusagen" von Innenministerin Maria Fekter (V) bei entsprechenden Gesetzesnovellen, dass alles schneller und besser werde, nichts wert seien. Der Asylgerichtshof sei einer der "erfolgreichsten und effizientesten Gerichtshöfe Europas", erklärte demgegenüber SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl.

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