Asylzentrum für die Gemeinde gestorben

Kehrtwende

© Innenministerium

Asylzentrum für die Gemeinde gestorben

Der Gemeinderat von Eberau hat sich am Donnerstagnachmittag einstimmig gegen den Bau eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in der südburgenländischen Gemeinde ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde in der Sitzung die Abhaltung einer Volksbefragung, die voraussichtlich am 21. Februar stattfinden soll, so Bürgermeister Walter Strobl (V).

Treffen mit Fekter geplant
Die Sitzung dauerte laut dem Ortschef rund eine halbe Stunde. Nach dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" gab es noch eine Gesprächsrunde mit den rund 20 Zuhörern, die bei der Gemeinderatssitzung anwesend waren. Dabei wurde auch über die weitere Vorgangsweise diskutiert.

Die Bevölkerung von Eberau soll nun mittels Gemeindezeitung über die Entwicklung informiert werden. Künftig wolle man dabei im Einklang mit der Bürgerinitiative vorgehen, die in den vergangen Tagen ins Leben gerufen wurde. Außerdem wurde diskutiert, ob man sich um ein weiteres Gespräch mit Innenministerin Maria Fekter (V) in den nächsten Tagen bemühen soll. Es gebe den Wunsch, "dass man eine Veranstaltung macht, wo sie anwesend ist", so Strobl. Die Bevölkerung wolle die Ministerin auch dazu bewegen, dass sie das Ergebnis der Volksbefragung in Eberau anerkenne.

Kein ausgewogenes Verhältnis
Die Ablehnung des geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrums wird damit begründet, dass das zahlenmäßige Verhältnis von Asylwerbern zu Gemeindebürgern "nicht ausgewogen und deshalb nicht akzeptabel" sei, so Strobl. Außerdem greife das Projekt "in bestehende Strukturen der Gemeinde" ein, so Strobl. Und schließlich nehme der Bau des Zentrums auch Einfluss auf touristische Projekte wie die Weindylle Südburgenland oder die Kinder- und Wassererlebniswelt.

Um die Volksbefragung durchführen zu können, ist nun noch eine weitere Gemeinderatssitzung erforderlich, um die entsprechende Verordnung beschließen zu können. Diese wird voraussichtlich am 9. oder 10. Jänner stattfinden, so der Bürgermeister. Im Gemeinderat von Eberau verfügt die ÖVP über elf Mandate, die SPÖ hält vier Sitze.

Fekter hält an Projekt fest
Auch nach dem Absprung von Strobl hält Fekter an Eberau fest. Die Ressortchefin sehe die Situation "sehr gelassen", ließ ihr Sprecher wissen. Fekter wolle nun in der Region breit und sehr sachlich informieren. Dann warte man das Ergebnis der Volksbefragungen und der Höchstgerichtsentscheidungen ab.

Auf Landesparteilinie
Dass Ortschef Strobl das Projekt nicht mehr unterstützt, sieht die Ministerin mit lokalpolitischen Erwägungen begründet. Offenbar habe sich der Bürgermeister der Linie der ÖVP-Landespartei angeschlossen, um dieser bei der 2010 anstehenden Landtagswahl nicht zu schaden.

BZÖ reagiert mit Häme
Einen "kapitalen Bauchfleck" der Innenministerin sieht BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner nach dem Absprung ihres eigenen ÖVP-Bürgermeisters. "Maria Fekter scheitert mit ihrer Asylpolitik auf allen Linien. Kein Bundesland will das Asylzentrum, egal von welcher Partei regiert", so Petzner. Sie sei mittlerweile höchstens als "Ministerin für Dilettantismus" geeignet, aber nicht als für die Sicherheit zuständige Chefin des Innenressorts.

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