Attacke auf Google: Jetzt greift EU ein

Street View

© TZ Österreich Schwarzl

Attacke auf Google: Jetzt greift EU ein

Spionage-Alarm: Ganz Österreich wird gerade von kleinen roten Autos durchkreuzt. Am Dach ist eine hohe Säule befestigt, an der eine Kamera hängt. Auftrag: jede Straße, jeden Winkel zu fotografieren.

Auftraggeber ist Google.
Die Fotos können in Zukunft auf dem Programm Street View abgerufen werden. Da kann jeder online quasi auf heimischen Straßen spazieren, sich Geschäfte ansehen oder aber auch – das ist die Befürchtung – Wohnungen für den nächsten Einbruchs-Coup ausspionieren. Google selbst gibt an: Bei unseren Aufnahmen kommen 360-Grad-Panorama-Ansich­ten heraus.

Hacken-Attacke.
In Steyregg (OÖ) kam es zum Eklat: Ein 70-Jähriger sah das Google-Auto, nahm eine Spitzhacke und drohte dem Fahrer. Er wolle sich eben nicht fotografieren lassen.

Gestern erreichte die Aufregung das Hauptquartier der EU in Brüssel. Europa-Parlamentarier Ernst Strasser (ÖVP) fordert jetzt eine Prüfung des EU-Grundrechtsschutzes: „Ich verstehe, dass manche Bürger nicht wollen, dass ihr Haus, ihre Familie oder sie selbst auf Street View sichtbar sind.“ (Siehe Interview.)

Ziel sind klare EU-Richtlinien für die Internet-Anwendung. Bürger sollten im Voraus informiert werden, wann wo fotografiert wird, man soll sich auch weigern können, abgebildet zu werden, so Strasser.

Datenschützer sind ebenfalls aufgebracht. Vor allem darüber, dass aus einer Höhe von drei Metern fotografiert wird. Viele Zäune und Hecken bringen keine Abwehr, Google knipst einfach über die Hindernisse.

Datenschützer Hans Zeger: „Google müsste, um halbwegs grundrechtskonform zu sein, Aufnahmen ankündigen und die Höhe der Kameras auf 1,70 bis 1,80 Meter beschränken.“

Kameras in 55 Städten.
Laut Google-Angaben sind die Kamera-Autos in acht Bundesländern unterwegs (außer Salzburg). In insgesamt 55 Städten wird derzeit aufgenommen. Einziger Ausweg: Google im Nachhinein auffordern, die Fotos zu löschen.

EU-Parlamentarier Ernst Strasser (ÖVP):
"Da gehört eine Richtlinie her"

ÖSTERREICH: Gibt es noch Privatsphäre bei Google Street View?
Ernst Strasser: Es ist eine ganz neue Situation. Wenn ich in ihr Haus schauen will, dann kann ich es. Ich muss nur Ihre Adresse kennen. Ich verstehe, dass sich Mitbürger in ihrem Sicherheitsbedürfnis beeinträchtigt fühlen.
ÖSTERREICH: Was soll also jetzt geschehen?
Strasser: Ich habe die EU-Kommission aufgefordert, die Rechtslage zu klären. Derzeit kann man Google bitten, im Nachhinein Fotos unkenntlich zu machen. Doch es gilt zu klären, ob es nicht nötig ist, im Voraus von diesen Aufnahmen informiert zu werden. Vielleicht sollte eine Einvernehmlichkeitserklärung unterschrieben werden. Da gehört eine Richtlinie her. Ich bin dafür, dass das jetzt geprüft wird, wie der Persönlichkeitsschutz in Europa gewährleistet wird. Das Recht auf Privatsphäre muss geschützt sein.
ÖSTERREICH: Wie lange kann dieser Prozess dauern?
Strasser: Ich glaube, das wird eine längere Diskussion.
ÖSTERREICH: Bis dahin ist alles schon fotografiert?
Strasser: Ja. Die Frage ist dann, ob man es verwenden darf.

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