Dass die Selbstständigen ab sofort beim Arztbesuch bar bezahlen müssen, stößt in der Politik auf heftige Kritik.
Der vertragslose Zustand zwischen Ärztekammer und Gewerbe-Sozialversicherung ist am Dienstag quer durch die Politik auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Ärztevertreter und Kasse agierten unverantwortlich, die Patienten würden belastet, so der Tenor der Reaktionen. Nur die ÖVP blieb auffällig ruhig. FPÖ und Grüne forderten Taten von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger, das BZÖ attackierte ihn heftig.
Matznetter plant Härtefonds
SPÖ-Wirtschaftssprecher
Christoph Matznetter forderte die möglichst rasche Beendung der
vertragslosen Zeit, die Lage sei "untragbar". Er will einen Sozial- und
Härtefonds für bedürftige Selbstständige, gesetzliche Vorschläge will er
kommende Woche vorlegen.
FPÖ attackiert Stöger
"Es ist wohl das Gebot der
Stunde, endlich die Kassen zusammenzulegen", verlangte
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein: "Wie lange will denn
der Gesundheitsminister noch schweigen?" Sie sei "fassungslos", Stöger müsse
Taten setzen und sich nicht in seinem Ministerium verschanzen.
Grüne appellieren an Stöger
Die Grünen verlangten
ebenso wie die FPÖ eine Neuordnung des Krankenversicherungssystems, aber
auch eine Vereinheitlichung der Honorarvereinbarungen mit den Ärzten. "Wenn
Gesundheitsminister Stöger sein Amt ernst nimmt, kann er angesichts des
erstarrten Kammersystems und des derzeitigen Chaos gar nicht anders
handeln", so Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
BZÖ sieht "unfähigsten Minister"
BZÖ-Chef
Josef Bucher sprach von einem "unwürdigen Streit" auf dem Rücken der
Selbstständigen. Auch er verlangte eine Systemreform. Sein Stellvertreter
Gerald Grosz ließ wissen, dass Stöger für ihn "der unfähigste
Gesundheitsminister in der Geschichte der Zweiten Republik" sei.
Stöger stellt "Ultimatum"
Stöger selbst hat den
beiden Streitparteien, Ärztekammer und SVA, eine Art Ultimatum gestellt.
Würde man sich nicht innerhalb von ein oder zwei Monaten einigen, dann würde
sich die Politik einmischen müssen, so der rote Gesundheitsminister. Er
selbst habe sich schon davor in die Debatte eingebracht, aber bewusst
neutral und ohne Partei ergreifen zu wollen.
