Auch Skepsis von FPÖ und BZÖ über Bandion-Ortner

Justizministerium

Auch Skepsis von FPÖ und BZÖ über Bandion-Ortner

FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer erklärte, eine "parteiunabhängige" Justizministerin sei " tendenziell im Nachteil", weil es keine parteipolitische Einflussmöglichkeit gebe, um dem eigenen Vorhaben politisches Gewicht zu verleihen.

"Schlechter Start"
BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler wiederum ortet eine "krause Situation". Das Urteil im BAWAG-Prozess sei noch nicht einmal ausgefertigt, und schon gar nicht zugestellt. Bandion-Ortner "sitzt mit einem ehemaligen Hauptzeugen", dem künftigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, in einer gemeinsamen Regierung. "Das ist nicht der Start, den eine Justizministerin haben sollte". Auch wenn sich Bandion-Ortner jetzt mit der Ausfertigung des Urteils beeile, die Fertigstellung im "Husch-Pfusch-Verfahren" genüge nicht, das Urteil müsse auch noch zugestellt werden. Außerdem müssten die weiteren Entscheidungen ebenfalls von der zuständigen Vorsitz führenden Richterin getroffen werden, so Stadler.

Fichtenbauer nahm auch die erste Aussage der designierten Ressortchefin aufs Korn, wonach die Unabhängigkeit der Rechtssprechung ein heiliges Gut sei, das geschützt werden müsse. "Keine Stimme in der Republik" habe je die" Unabhängigkeit der Rechtssprechung abschaffen" wollen. Ein Justizminister habe mit der Rechtssprechung "nichts zu tun, kann in diese nicht eingreifen und sich auch nicht zum Schutzherrn der unabhängigen Rechtssprechung aufschwingen.

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