"Aufenthaltspflicht" für Asylwerber

Im aufgeheizten Streit um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau will Innenministerin Maria Fekter (V) die Bevölkerung doch noch auf ihre Seite bringen - und zwar mit einer weiteren Verschärfung für die Flüchtlinge. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag schlug sie eine einmonatige "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber während des Erstaufnahmeverfahrens vor. Bei SPÖ und den Grünen stieß dies auf vehementen Widerstand. Bereits am Samstag hatte Eberau für wenig Herzlichkeit zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP gesorgt.

Internierung
Fekter rechtfertigte die geplante Internierung mit den Widerständen der Bevölkerung. "Wenn die Sorge ist, dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben, dann muss man reagieren." Den Asylwerbern soll dafür sämtliche Infrastruktur wie Rechtsberatung, (Kinder-)Betreuung oder ein Geschäft für Artikel des täglichen Bedarfs geboten werden, dann sei dies verfassungskonform umsetzbar, zeigte sich Fekter überzeugt. Die erst seit 1. Jänner geltende Regelung, die die Bewegungsfreiheit auf die Bezirksgrenzen einschränkt, bezeichnete sie als "ineffizient".

Anwesenheitspflicht
Die Ministerin will die "Anwesenheitspflicht" - Worte wie "Einsperren" und "Einreisehaftzentrum" wies sie empört zurück - für jenen Zeitraum, in dem geprüft wird, ob Österreich überhaupt für das Verfahren zuständig ist. Normalerweise dauere dies 20 bis 28 Tage, ein europaweiter Bestwert. Mit ihrer Maßnahme will sie verhindern, dass "Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden". Über die hochgehenden Emotionen gab sie sich erstaunt: "Dass wir ein Flüchtlingszentrum ärger diskutieren als eine Sondermülldeponie, das schmerzt mich auch."

Sie lud den Koalitionspartner dazu ein, "so eine Bestimmung mit uns im Parlament zu beschließen". Dazu wird es kaum kommen, denn von der SPÖ kam heftige Ablehnung. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich entsetzt, der Vorschlag berge "ein so hohes Maß an Unmenschlichkeit, dass sich mir der Magen umdreht". Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ortete Verfassungswidrigkeit, man könne Menschen nicht ohne ersichtliche Gründe einsperren. Verärgerung herrschte auch darüber, dass Fekter ihren Vorstoß ohne Absprache über das Fernsehen präsentiert hatte.

Unterschiedliche Ansichten
Ablehnung kam auch von den Grünen und SOS Mitmensch, wogegen das BZÖ eine rasche Umsetzung einforderte. Für die FPÖ liegt gar auf der Hand, dass Fekter nicht gewillt sei, ihre "liberale Asylpolitik" zu ändern.

Bereits am Samstag hatte Eberau für einen verbalen Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern gesorgt. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fragte sich, ob die SPÖ und ihr Vorsitzender Werner Faymann "von allen guten Geistern verlassen" sei. Die SPÖ sei beim ersten Gegenwind umgefallen, Faymann wankelmütig, denn noch vor kurzem sei die Partei für ein drittes Erstaufnahmezentrum eingetreten, so Kaltenegger, der sich erneut gegen eine Volksbefragung aussprach. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas warf der ÖVP daraufhin Allmachtsfantasien vor.